Freie Wähler: Kreisverwaltung hat zu viel Personal

Die finanzielle Lage des Main-Kinzig-Kreises sei derzeit mehr als angespannt. Gestaltungsspielräume für gebotene Investitionen und politische Maßnahmen seien kaum mehr auszumachen, so Matthias Pfeifer, der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler im Kreis. Durch die Auskreisung von Hanau und die Digitalisierung müssten eigentlich Synergien gehoben werden, stattdessen sei die Zahl der Planstellen weiter aufgestockt worden. Eine aktuelle Stellenbesetzungssperre zeige nicht die gewünschte Wirkung.

Ein großer Brocken im Ausgabenbereich des Kreishaushaltes seien die Personalkosten für die über 1.200 Bediensteten der Kreisverwaltung. Hier gehe es nicht um die jährlich anfallenden Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, die die Freien Wähler im Interesse um die Wettbewerbsfähigkeit des Kreises als Arbeitgeber gerne mittragen. Es sei schlichtweg die hohe Anzahl an Beschäftigten und die Tatsache, dass in den zurückliegenden Jahren unter Landrat Thorsten Stolz (SPD) immerzu neue Stellen geschaffen und besetzt wurden. "Viele dieser Stellen machen für die Freien Wähler keinen Sinn. Wir wollen nicht im Sozialbereich Stellen einsparen“, so Carsten Kauck, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. "Hier benötigen wir Personal, um die vom Bund auf die Kommunen heruntergereichten Aufgaben umsetzen zu können. Ebenso benötigen wir im Bereich unserer Liegenschaften, allen voran den Schulen und in den Bauämtern weiterhin unser Personal, um dringend erforderliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen fortführen zu können oder um Bauvorhaben von Bürgern und Unternehmen schnell auf den Weg zu bringen."

Es seien die vielen Stellen der sogenannten 'inneren Verwaltung' des Kreises: "Für was benötigt der Kreis die Vielzahl an Beschäftigten in seinem Pressereferat? Warum braucht es eine Abteilung für Beteiligungsmanagement? Hat der Kreis den Überblick über seine externen kreiseigenen Firmen verloren? Misstraut der Landrat seinen Geschäftsführern?" Auch in dem Bereich Rechtsamt machen die Freien Wähler zu viel Personal aus, dass am Ende dann doch wieder externe Experten zur Aufgabenerledigung einkaufe. Der interne Kontrollzwang in der Kreisverwaltung und zwischen Kreis und Kommunen, der durch den Gesetzgeber immer weiter forciert worden sei, binde unzähliges Personal und sei so nicht notwendig und schon gar nicht mehr bezahlbar. Hier anzusetzen, entlaste zudem die Städte und Gemeinden und verschaffe diesen dringend benötigten finanziellen Freiraum.

In Summe sehen die Freien Wähler eine erste Einsparung von rund 50 Stellen im Haushalt 2026, was circa fünf Millionen Euro ausmachen würde. Weitere Personaleinsparungen müssten dann in den kommenden Jahren folgen. Durch die Auskreisung Hanaus würden in der Kreisverwaltung Stellen in diversen Aufgabengebieten frei. Diese müssten konsequent gestrichen werden.

Die Freie Wähler Fraktion auf einer Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster zum Thema Kreishaushalt (von links): Sylke Schröder (Schlüchtern), Alena Lochner (Jossgrund) Matthias Pfeifer (Hasselroth), Christiane Kapp (Langenselbold), Joachim Lucas (Freigericht), Heinz Breitenbach (Linsengericht) und den Fraktionsvorsitzenden Carsten Kauck (Birstein).