Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Main-Kinzig hat gemeinsam mit dem Landesverband Hessen für den anstehenden Bundesmittelstandstag in Köln einen Antrag eingebracht, der eine deutliche Beschleunigung gerichtlicher Verfahren fordert – insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ziel ist es, klare gesetzliche Fristen und eine maximale Verfahrensdauer von zwölf Monaten je Instanz zu etablieren. „Die aktuell teils jahrelangen Verfahrensdauern sind weder für Bürger noch für unsere mittelständische Wirtschaft zumutbar“, erklärt Patrick Heck, Kreisvorsitzender der MIT Main-Kinzig und CDU-Kandidat zur Kreistagswahl 2026. „Gerade bei wichtigen Investitions- oder Genehmigungsfragen bedeuten lange Verfahren massive Unsicherheiten für Unternehmen. Das bremst Innovation, Planungssicherheit und den Standort Deutschland insgesamt.“
Der Antrag fordert unter anderem:
• eine bundesgesetzlich verankerte Verfahrenshöchstdauer von zwölf Monaten je Instanz,
• den Aufbau spezialisierter Gerichtskammern sowie den verstärkten Einsatz von Automatisierungssoftware,
• eine verpflichtende jährliche Berichterstattung der Länder und Gerichte zur Verfahrensdauer,
• interne Prüfungen bei mehrfacher Fristüberschreitung, deren Ergebnisse öffentlich gemacht werden müssen.
„Einige Gerichte zeigen bereits, dass Digitalisierung wirkt – durch elektronische Akten und Videoverhandlungen lässt sich die Justiz effizienter gestalten“, so der Stv. Kreisvorsitzende Steffen Reitz. „Was in Teilen bereits in Berlin, Frankfurt oder Münster funktioniert, muss ein bundesweiter Standard werden“, so die Mittelständler. Die MIT Main-Kinzig sieht in einer effizienten Justiz nicht nur einen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats, sondern auch einen entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen – gerade im ländlichen Raum. Die Bundesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, die Justizreform zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert anzugehen.
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