Er verweist darauf, dass dem Staat jedes Jahr circa 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen würden – das Doppelte dessen, was für das Bürgergeld aufgewendet werde. "Auch hier ist die Fragestellung angebracht, statten wir die zuständigen Kontrollbehörden für Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit personell und technisch richtig aus und verfügen diese über verhältnismäßige gesetzliche Rahmenbedingungen. Der Anschein entsteht, dass auf jene eingetreten wird, die sich nicht wehren können, während bei den großen Einnahmeverlusten weggeschaut wird. Das untergräbt Vertrauen in unseren Sozialstaat und schadet der gesellschaftlichen Akzeptanz“, erklärt Hofmann.
In diesem Zusammenhang begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende ausdrücklich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), nicht nur das Bürgergeld stärker in den Blick zu nehmen, sondern auch Steuerbetrug und Schwarzarbeit entschlossen zu bekämpfen. „Das ist der richtige Weg: Wer soziale Gerechtigkeit will, muss alle Bereiche prüfen – auch dort, wo es mächtige Interessen gibt“, betont Hofmann.
Neben Steuerhinterziehung müsse auch Schwarzarbeit stärker in den Blick genommen werden. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie entzieht dem Staat wichtige Einnahmen, gefährdet Arbeitsplätze und benachteiligt ehrliche Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten“, so Hofmann. Nur mit einem entschlossenen Vorgehen könne das Vertrauen in einen fairen und funktionierenden Sozialstaat gestärkt werden.
Der SPD-Vorsitzende im Main-Kinzig-Kreis fordert daher eine breite politische Debatte, die nicht nur einseitig das Bürgergeld ins Visier nimmt, sondern auch die systematischen Milliardenverluste durch Steuerbetrug und Schwarzarbeit in den Mittelpunkt stellt. „Nur wenn wir ehrlich über alle Ungerechtigkeiten sprechen, schaffen wir ein stabiles Fundament für unseren Sozialstaat und sichern Akzeptanz in der Gesellschaft“, so Hofmann abschließend.
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