Reul: Hessen stärkt Kommunen

Zu der ersten Lesung im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessenischen Landtag, Michael Reul:

„Damit profitieren Städte, Gemeinden und Landkreise unmittelbar von einer verlässlichen Finanzierung und größerer Planungssicherheit in herausfordernden Zeiten. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich setzen wir ein klares Signal: Hessen steht fest an der Seite seiner Kommunen. Trotz begrenzter finanzpolitischer Spielräume durch niedrige Steuereinnahmen und zusätzliche Belastungen durch Bundesgesetze halten wir an unserer Zusage fest, den KFA kontinuierlich zu steigern.

Ein Teil des Zuwachses erfolgt durch die Umwidmung bisher gebundener Mittel in den KFA. Damit werden insbesondere finanzschwache Kommunen gestärkt. Gleichzeitig erweitern wir den demografischen Ergänzungsansatz: Künftig werden nicht nur schrumpfende, sondern auch wachsende Kommunen berücksichtigt. So können steigende Anforderungen, etwa beim Ausbau von Infrastruktur, gezielt abgefedert werden. Mit der Anhebung des Ergänzungsansatzes für den ländlichen Raum fördern wir gezielt ländlich gelegene Kommunen und sichern zu, dass Kommunen mit besonderer Siedlungsstruktur stärker unterstützt werden. Zusätzlich führen wir einen neuen Ergänzungsansatz für Kinder ein, der Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Kinderquote finanziell entlastet.

Der KFA 2026 setzt damit neue Maßstäbe: Er schafft Stabilität, Transparenz und eine gerechtere Mittelverteilung, sodass Städte, Gemeinden und Landkreise auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben. Ergänzend zu diesem wichtigen Schritt entlasten wir unsere Kommunen zudem durch vielfältige Unterstützungs-, Flexibilisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen.“