SPD kritisiert Tauber: „Brandmauer darf nicht in Frage gestellt werden“

Tauber hatte in einem Interview erklärt, die sogenannte Brandmauer zur AfD schade der CDU und helfe am Ende nur den Rechtsextremen. Er plädierte dafür, über eine „Politik der roten Linien“ nachzudenken, die es auch ermögliche, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.

Für die SPD Main-Kinzig ist dieser Vorstoß gefährlich und politisch kurzsichtig. „Wer die Brandmauer zur AfD in Frage stellt, öffnet Tür und Tor für die Normalisierung einer Partei, die täglich mit antidemokratischen, rassistischen und völkischen Positionen auffällt“, so Andreas Hofmann, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig. „Die Vorstellung, man könne die AfD durch inhaltliche oder taktische Annäherung einhegen, hat sich in der Geschichte der Weimarer Republik und auch in anderen Ländern als Illusion erwiesen. Extremisten werden nicht schwächer, wenn man ihnen die Hand reicht – sie werden stärker, wenn man ihnen Raum gibt“, so Hofmann weiter.

Zudem lenke Tauber mit seiner Kritik an der CDU am eigentlichen Problem vorbei. „Nicht die Brandmauer ist das Hindernis für erfolgreiche konservative Politik, sondern der Verlust an inhaltlicher Orientierung und Mut zu klarer Haltung. Anstatt demokratische Prinzipien infrage zu stellen, sollten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne gemeinsam dafür sorgen, dass sich die politische Mitte durch klare Inhalte und verlässliche Lösungen behauptet.“

Die SPD Main-Kinzig warnt davor, die AfD durch solche Debatten weiter aufzuwerten. Allein die Diskussion, ob man mit ihr zusammenarbeiten könne, verschiebe die Grenzen des Sagbaren und stärke jene, die unsere Demokratie von innen heraus angreifen. „Wer heute überlegt, ob man den Zaun zur AfD etwas lüften darf, riskiert, dass genau diese Partei weiter an gesellschaftlicher Legitimität gewinnt“, erklärt Hofmann. „Unsere Demokratie braucht klare Kante und inhaltliche Stärke – keine taktischen Öffnungen nach rechts“, so Andreas Hofmann abschließend.