Und weiter: "Die Wohngeld-Reform von 2023 sollte Hunderttausenden in Deutschland schnell und unbürokratisch helfen, ihre gestiegenen Wohnkosten zu stemmen. Die Antragszahlen im Main-Kinzig-Kreis sind, wie erwartet, um über 112 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg der Reform!"
Doch die Realität für die Bürgerinnen und Bürger sehe anders aus:
- Monatelanges Warten: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt 15 Wochen – das sind fast vier Monate! Bei Heimbewohnern, oft die schutzbedürftigsten unserer Mitbürger, ist die Wartezeit sogar noch länger.
- Antragsstau: 38% Unbearbeitet: Schockierend ist der Blick auf dieses Jahr: 1.336 Anträge aus 2025 sind bis September noch ohne Bescheid! Das sind 38% der diesjährigen Anträge! Jede dieser Nummern steht für einen Menschen oder eine Familie, die dringend auf diesen staatlichen Zuschuss wartet. Menschen, die in finanzielle Not geraten, weil sie die Mietzahlung ohne Wohngeld kaum noch stemmen können, so die Linke. Müller weiter; „eigentlich droht nach drei Monaten ohne Bescheid die Untätigkeitsklage Es ist ein Unding, dass unsere Behörde Bewerber per Standardmail um Verständnis bittet für Bearbeitungszeiten von bis zu sechs Monaten und sie gleichzeitig bittet, von Sachstandsanfragen abzusehen. Offenbar nimmt man hier sehenden Auges in Kauf, dass Bürgerinnen und Bürger nach der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten eine Untätigkeitsklage erheben müssen. Aus Berichten von Betroffenen drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die Behörde dies weiß und um eine Klage zu verhindern kurz vor Ablauf der Frist nochmals Belege und Informationen nachfordert, damit sich eine neue Frist in Gang setzt. Wie sonst lässt es sich erklären, dass bei fast 1.400 unbeschiedenen Anträge nur eine einzige Klage erhoben worden ist? Auch bei dieser Klage sollen übrigens Unterlagen nachgefordert worden sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellen nach gar nicht vorliegen konnten, so unsere Informationen.“
"Die getroffenen Maßnahmen – sechs zusätzliche Stellen, Prozessoptimierung, KI-Einsatz – reichen offensichtlich nicht aus. Wenn die durchschnittliche Bearbeitungszeit trotz aller Bemühungen bei 15 Wochen liegt und fast 1.400 Anträge aus diesem Jahr noch im Stapel liegen, dann herrscht ein Notstand, der sofortiges Handeln erfordert", so Müller weiter.
Die Linke fordere den Kreisausschuss deshalb auf:
- eine sofortige und substanzielle Personalaufstockung muss her: Es muss dringend mehr Personal eingestellt werden, das sofort in der Lage ist, die Bearbeitungsrückstände abzubauen. Das vorhandene Personal ist völlig ausgelastet und die Linke macht ausdrücklich dem Personal keine Vorwürfe, denn dies hat organisatorische Gründe, deren Verantwortung beim Kreisausschuss liegt.
- es braucht Neubewertung der vorläufigen Bewilligung: Es ist nicht akzeptabel, dass aus Gründen der Verwaltungsökonomie im Regelfall auf die vorläufige Bewilligung verzichtet wird. In dem der linken bekannten Fall ging es lediglich um eine Weiterbewilligung. Der Nutzen für die in Not geratenen Bürger muss höher gewichtet werden als der Aufwand für die Verwaltung! Die Existenz unserer Bürger muss Vorrang haben!
"Die Linke fordert Transparenz und klare Kommunikation: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine ehrliche und realistische Einschätzung der Wartezeiten und dürfen nicht wochenlang im Ungewissen gelassen werden. Es geht hier um die soziale Verantwortung unseres Kreises. Wir dürfen diese Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wohngeld seine eigentliche Aufgabe erfüllt: Schnelle und verlässliche Entlastung in existenzbedrohenden Wohnsituationen“, so Müller abschießend.
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