Investitionen aus dem Sondervermögen starten

Entsprechende Anpassungen werden über Änderungsanträge in den Landeshaushalt 2026 eingebracht.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul: „Mit dem Sondervermögen für Länder und Kommunen setzt der Bund ein starkes Signal für Investitionen, Wachstum und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hessen erhält daraus insgesamt 7,4 Milliarden Euro. Den Löwenanteil dieser Mittel – rund 4,7 Milliarden Euro – geben wir direkt an unsere Kommunen weiter. Zusätzlich stellen wir 950 Millionen Euro für unsere Krankenhäuser bereit. Dem Land selbst stehen knapp 1,8 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Damit senden wir ein klares Aufbruchssignal: Hessen nutzt das Sondervermögen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung unserer Kommunen. Schon in diesem Jahr geht es los: Im Haushalt 2026 stellen wir jetzt über 700 Millionen Euro für entsprechende Investitionen in Hessen bereit. Dabei investieren wir gezielt in zentrale Bereiche des Staates. Dazu gehören Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur, etwa durch die Verbesserung der Sicherheitstechnik in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt, in moderne Drohnendetektion und in den Katastrophenschutz. Wir stärken zudem den Rechtsstaat durch die Digitalisierung vieler Justizverfahren und investieren in moderne Technologien wie ein KI-Reallabor und Quantencomputing. Auch unsere Verkehrsinfrastruktur wird weiter gestärkt – mit umfangreichen Investitionen in Straßen, Sanierungen und den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte sowie die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Darüber hinaus verbessern wir die Sportinfrastruktur und investieren gezielt in überbetriebliche Bildungsstätten, um Fachkräfte auszubilden und unsere Wirtschaft zu stärken. Besonders wichtig ist, dass die nun angestoßenen Investitionsvorhaben zeitnah und spürbar zu einer Verbesserung der Situation in den wichtigen Bereichen Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung führen. Dabei setzen wir das Sondervermögen bewusst und zielgerichtet ein und behalten zugleich eine Investitionsreserve. Für die kommenden Haushaltsjahre bleibt allein für weitere Landesmaßnahmen ein Betrag von rund einer Milliarde Euro aus den Mitteln des LuKIFG erhalten. Diese Mittel werden wir in den kommenden Jahren für weitere Investitionen verwenden. Damit stellen wir sicher, dass durch das Sondervermögen auch mittelfristig weitere Investitionsvorhaben umgesetzt werden können. All das zeigt: Wir investieren entschlossen und zielgerichtet in die Zukunft Hessens. Die LuKIFG-Mittel als zentraler Baustein des neuen Hessenplans führen somit zu einem Modernisierungsschub für unser Land – für starke Kommunen, eine leistungsfähige Infrastruktur und für Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität in Hessen.“