Ruckeliger Start in die erste Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl: Tonprobleme verhinderten zunächst einen pünktlichen Beginn, anschließend machte Landrat Thorsten Stolz (SPD) gleich deutlich, dass die finanzielle Situation in absehbarer Zeit eher schlechter als besser werde. „Die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielräume werden in nächster Zeit deutlich enger“, sei dies angesichts einer toxischen Gemengelage noch freundlich formuliert.
Die Einnahmeseite wachse nicht mehr in dem Maße, wie die Ausgabenseite ansteige, dazu würden den Landkreisen immer mehr Aufgaben auferlegt. Zudem würden durch Ankündigungen immer mehr Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden könnten. Als Beispiel nannte er die von der Bundesregierung beschlossene Sportmilliarde: „Mehr Schein als Sein“, so der Landrat.
Die offizielle Eröffnungsrede hielt Reiner Bousonville (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), der seit über 33 Jahren ununterbrochen und damit am längsten dem Kreistag angehört. Seine Hauptanliegen: Die Abhängigkeit von fossilen Energien auch im Main-Kinzig-Kreis beenden und folgendes Plädoyer: „Wir lassen uns nicht unsere nationalen Symbole rauben, denn die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen, seit dem Fest auf dem Hambacher Schloss von 1832 für die noch heute gültigen Werte Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte und das, für alle hier lebenden Menschen. In dieser Tradition tragen die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute diese runden schwarz-rot-goldene Kokarden aus dieser Zeit. Es ist auch ein Statement, als Patrioten unserer Verfassung, auch in unserem Main-Kinzig-Kreis für eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft einzustehen. Wir brauchen keinen neuen Nationalismus, der ausgrenzt, der nach Remigration ruft, der Menschen aufteilt in die, die dazu gehören und andere, die an den Rand gedrängt werden sollen.“ Die für ihn wichtigsten Themen in den nächsten fünf Jahren: Klimaneutralität, beste Bildung und beste Schulform, klimafeste Grundwasserversorgung, bezahlbarer Wohnraum, Kliniken erhalten und die Transformation von Industrie und Handel unterstützen. „In diesem Sinne wünsche ich uns für die nächsten fünf Jahre eine von Respekt, Offenheit und Dialog geprägte Zusammenarbeit“, so der Alterspräsident.
Obwohl Hanau nicht mehr dabei ist und somit nur noch Abgeordnete aus 28 Städten und Gemeinden im Kreistag vertreten sind (inklusive des Verlustes von fast 100.000 Einwohnern), hat sich an der Größe nichts verändert: Weiterhin 87 Frauen und Männer sitzen im Plenum, zum neuen Vorsitzenden wurde Markus Jung (CDU) aus Schöneck gewählt. Der Staatsanwalt kündigte eine neutrale, faire und effiziente Sitzungsleitung an. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Kasseckert hatte zuvor für ihn geworben: „Markus Jung erfährt über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung; er kann zuhören, er hat Augenmaß, er kann Meinungen verbinden und nicht trennen.“ Das Votum für Jung fiel einstimmig aus, nur die LINKE enthielt sich.
Gescheitert ist die AfD gleich mit ihrem ersten Antrag in der neuen Legislaturperiode: Mit einer Resolution sollte sich der Kreistag gegen den Bau von Windkraftanlagen rund um Bad Orb und Jossgrund aussprechen, der Dringlichkeitsantrag wurde aber von den restlichen Kreistagsmitgliedern abgelehnt. Damit kommt dieser Antrag nun auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung.
In den Kreisausschuss gewählt wurden: Uwe Häuser (CDU) Carina Reul (CDU) Ottmar Wörner (CDU) Ida Göbel (CDU) Bettina Müller (SPD) Cornelia Rück (SPD) Lennard Oehl (SPD) Johannes Sperzel (AfD) Sigrid Mohn (AfD) Heinz Breitenbach (Freie Wähler) Sven Kellner (DIE LINKE) Bernd Wieczorek (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Prof. Dr. Joachim Fetzer (FDP/Volt)
Außerdem gehören wie dem Kreisausschuss wie gehabt Landrat Thorsten Stolz (SPD), 1. Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann (SPD) und Kreisbeigeordneter Jannik Marquart (CDU) an.
Der neue Kreisausschuss. Foto: Kreispressestelle
Markus Jung (links) und Reiner Bousonville.
Markus Jung.
Landrat Thorsten Stolz eröffnete die 1. Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode.
Ein Blick in den ersten Kreistag ohne Hanau. Fotos: Kreispressestelle
