Novum im Main-Kinzig-Kreis: Die AfD darf in dieser Legislaturperiode erstmals Kreistagssitzungen leiten. Eine Funktion, die der AfD beispielsweise im Hessischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit Jahren verwehrt wird. Möglich gemacht hat dies das Wahlergebnis der Stellvertreter vom neuen Kreistagsvorsitzenden Markus Jung (CDU). Damit stellen sich zwei Fragen: War dies nicht zu verhindern? Oder sollte dies nicht verhindert werden?
Fünf stellvertretende Vorsitzende hat der Kreistag gewählt: Günther Frenz (CDU), Carsten Ullrich (SPD), Jürgen Mohn (AfD), Carsten Kauck (Freie Wähler) und Reiner Bousonville (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Entschieden wurde dies per Listenwahlrecht. Das bedeutet: Eine Fraktion (oder mehrere schließen sich zusammen) stellen eine Liste mit ihren Kandidaten zur Wahl. Die Auswertung erfolgt nach dem Sitzzuteilungsverfahren von Hare/Niemeyer. Dafür gibt es (auch im Internet) einfach zu bedienende Rechner, die schnell das entsprechende Ergebnis liefern. Vor der Kreistagssitzung hatten sich alle Fraktionen so positioniert, um das für sie beste Ergebnis zu erzielen. CDU, SPD, AfD und Grüne stellten eigene Listen auf, die gemeinsame Liste von Freien Wählern, FDP/Volt und DIE LINKE führte schließlich zum Stellvertreterposten für Carsten Kauck.
Nun war es in den vergangenen Jahren fast immer so, dass Redebeiträge aus der AfD-Fraktion vom Vorsitz des Kreistages aus besonders kritisch bewertet und des Öfteren angemahnt wurden – oftmals sicherlich zurecht, manchmal je nach Sichtweise auch etwas zu voreilig. Diese Kontrollmöglichkeit fällt nun weg, wenn Jürgen Mohn die Kreistagssitzung leitet. Seine Reden als AfD-Fraktionsvorsitzender (dieses Amt übt er auch weiterhin aus) wurden in der Vergangenheit besonders oft unterbrochen. Mohn sieht in seiner Wahl daher nun ein sogar möglicherweise bundesweites Signal: „Die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum stellvertretenden Vorsitzenden im Kreistag spiegelt aus meiner Sicht folgerichtig den Wählerwillen im Main-Kinzig-Kreis wider. Für die Bürger wäre eine weitere Ausgrenzung unserer Partei auch nicht mehr nachvollziehbar. Auf kommunaler Ebene sehe ich darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Fairness im politischen Umgang miteinander. Es kann eine gute Vorlage für den hessischen Landtag und den Bundestag sein.“ Das Wahlergebnis habe ihn daher auch nicht überrascht: „Ein erheblicher Teil der Abgeordneten hat erkannt, dass wir einen bedeutenden Teil der Wähler repräsentieren, die ein bloßes ‘Weiter so‘ nicht mehr wollen.“ Also gab es Absprachen im Vorfeld? „Wir stehen grundsätzlich im Austausch mit anderen Fraktionen. Uns verbindet mit fast allen Abgeordneten das Ziel, das Beste für die Bürger im Main-Kinzig-Kreis zu erreichen. Das ist dann möglich, weil wir links-grünen Ideologien über Parteigrenzen hinweg eine Absage erteilen.“
Nun herrschte bislang Einigkeit in den Kreistagsreihen außerhalb der AfD, dass nicht nur eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion ausgeschlossen ist, sondern sie auch - wenn immer möglich - von Funktionen und Posten ferngehalten werden soll. Umso erstaunlicher erscheint unter diesem Gesichtspunkt das Zugeständnis eines stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden - eine Position, die man - anders als beispielsweise die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat einer kreiseigenen Gesellschaft - durchaus repräsentativ nach außen darstellen kann.
Aber wäre der Stellvertreterposten für die AfD überhaupt zu verhindern gewesen? Eindeutig ja. Dafür hätte beispielsweise mittels Änderung der Hauptsatzung die Anzahl der Stellvertreter auf zwei reduziert werden müssen und alle Kreistagsabgeordneten außerhalb der AfD hätten sich in diesem Punkt einig sein müssen. Dies ist allerdings wiederum ein unwahrscheinliches Szenario, denn dafür hätte beispielsweise die CDU gemeinsam auf eine Liste mit der Fraktion „DIE LINKE“ gehen müssen oder „DIE LINKE“ zuvor zumindest ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Liste signalisieren müssen. "Für uns völlig ausgeschlossen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert zu entsprechenden Gesprächen, die dann nötig gewesen wären. Und da auch aus den anderen Fraktionen keine entsprechende Initiative kam, scheint man sich bereits vor der ersten Kreistagssitzung damit abgefunden zu haben, dass auch ein AfD-Kreistagsabgeordneter zukünftig eben diese leiten wird. Immerhin: Durch eine Zusammenarbeit der von Grünen, FDP/Volt, Freie Wählergemeinschaft, DIE LINKE und den beiden Abgeordneten der Freien Wähler ist es gelungen, den dritten Platz im Präsidium für die Grünen zu sichern, der andernfalls auch an die AfD gegangen wäre. Auch im Kreisausschuss sitzen nur zwei und nicht drei AfD-Kreistagsabgeordnete, was rechnerisch auch möglich gewesen wäre.
Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme zum ersten stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden im Main-Kinzig-Kreis aus den Reihen der AfD gebeten:
Heiko Kasseckert (CDU): „Die AfD hat eine Größenordnung, mit der sie in den Gremien entsprechend vorkommen, das kann man nicht verhindern. Das ändert natürlich nichts an unserer Haltung gegenüber der AfD. Es gibt da keine Zusammenarbeit. Wie schon in der Vergangenheit, werden wir vermutlich in einer Koalition mit der SPD unsere eigenen Anträge und Ideen einbringen.“
Klaus Schejna (SPD): „Unabhängig von den durchaus anderen Wahlmodalitäten, haben wir selbstverständlich verschiedene Konstellationen durchgespielt. Hätten wir eine gemeinsame Liste mit der CDU gemacht und alle anderen hätten so gewählt, wie sie gewählt haben, hätte die AfD trotzdem einen Sitz bekommen und die Grünen keinen, weil es eine gemeinsame Liste gab FDP/FW MKK/Linke/Volt OHNE Grüne. SPD/CDU 45, AfD 17, Grüne 9, gemeinsame Liste FDP/FW/Linke/Volt 13, fraktionslose Freie Wähler 2, gemäß Anwesenheit 86. Deshalb keine gemeinsame Liste SPD/CDU. Stimmergebnis war: CDU 25, SPD 20 (eine Person war nicht da), AfD 17, Grüne 10 (inklusive eine Fraktionslose Freie Wähler), gemeinsame Liste Freie Wählergemeinschaft/FDP/Volt/DIE LINKE 14 (inklusive eine fraktionslose Freie Wähler). Bei 17 Personen ist es kaum möglich, die AfD zu treffen, außer, je nach zu vergebenden Sitzen, machen alle außer SPD, CDU und AfD eine gemeinsame Liste. Hat bei drei zu vergebenden Sitzen ins Präsidium geklappt, da ist die AfD rausgeflogen. Bei fünf stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden hätte auch eine gemeinsame Liste aller anderen die AfD nicht verhindert, sondern sie hätte einen Sitz an eine gemeinsame Liste SPD/CDU verloren beziehungsweise bei getrennten Listen SPD und CDU wäre das Ergebnis so wie im Kreistag gewählt.“
Reiner Bousonville (Grüne): „Die Besetzung des stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden ist keine Einzelwahl, in dem der Kreistag über eine Person entscheidet, sondern wird nach Proporz - nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren - für alle Stellvertreter gesamthaft in einer Wahl entschieden. Auf dieser Rechtsgrundlage hat die AfD diesen Sitz errungen - eine Verhinderung war somit nicht möglich.“
Katja Lauterbach (FDP/Volt-Fraktion): „Zuerst einmal freuen wir uns als FDP/Volt-Fraktion, dass wir in Zusammenarbeit mit den zwei Vertreterinnen und Vertreter der Freie Wähler Partei aus eigener Kraft Prof. Dr. Joachim Fetzer in den Kreisausschuss wählen konnten und dadurch tatsächlich kein drittes Kreisausschuss-Mandat an die AfD ging. Weiterhin ist es in Zusammenarbeit der ‚kleineren‘ Fraktionen - Grüne, FDP/Volt, Freie Wählergemeinschaft, DIE LINKE und Freie Wähler Partei - gelungen, den dritten Platz im Präsidium für die Kollegen der Grünen zu sichern, der andernfalls auch an die AfD gegangen wäre. Diese Wahlen zeigen daher sehr deutlich, dass kleinere Parteien nicht zur Zersplitterung des Parlaments beitragen, sondern durchaus die Kräfte gebündelt werden und gute Ergebnisse in der politischen Mitte erzielt werden können. Zum stellvertretenden Kreistagsvorsitz ist zu sagen, dass dieser Platz nach dem Hare/Niemeyer Verfahren berechnet wird und dieses Verfahren kein anderes Ergebnis zugelassen hat, egal, in welcher Konstellation die Listen aufgestellt worden wären. Das gehört zu demokratischen Wahlen dazu und ist so zu akzeptieren.“
Cat* Patiño Lang (DIE LINKE): „Zunächst einmal ist für uns entscheidend: Durch die Zusammenarbeit der kleineren demokratischen Fraktionen ist es gelungen, ein weiteres Erstarken der AfD in zentralen Gremien zu verhindern. Gemeinsam mit Grünen, FDP/Volt, Freie Wählergemeinschaft und Freie Wähler Partei konnten wir erreichen, dass kein zusätzliches Mandat im Kreisausschuss an die AfD gefallen ist. Für uns wurde Sven Kellner für DIE LINKE in den Kreisausschuss gewählt. Ebenso konnte durch diese Zusammenarbeit der dritte Platz bei den Beisitzenden im Präsidium demokratisch besetzt werden, statt ebenfalls an die AfD zu gehen. Das zeigt aus unserer Sicht sehr deutlich: Demokratische Zusammenarbeit wirkt — und kleinere Fraktionen tragen keineswegs zur ‚Zersplitterung‘ bei, sondern können Verantwortung übernehmen und rechte Machtgewinne konkret begrenzen. Zur Wahl eines stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden der AfD ist festzuhalten, dass sich diese Position aus dem geltenden Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer ergibt. Nach unserer Einschätzung hätte das durch andere Listenaufstellungen oder taktische Konstellationen nicht verhindert werden können. Das bedeutet allerdings ausdrücklich nicht, dass wir die politische Normalisierung der AfD für harmlos halten. Im Gegenteil: DIE LINKE wird auch im neuen Kreistag eine klare antifaschistische Stimme bleiben und jeder Form von rechter Hetze, sozialer Spaltung und Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegentreten.“
