Karl Netscher (SPD): CDU drückt sich um die Verantwortung

Auch das bereits am 14. Februar gefällte Urteil der Verwaltungsrichter in Kassel bringe keine neuen Erkenntnisse zum Verfahren bei Haushaltsgenehmigungen. „Im Mittelpunkt steht die Forderung des Regierungspräsidiums nach einem ausgeglichenen Haushalt“, sagt Netscher. Werde diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann könne die Genehmigungsbehörde zum Beispiel die Aufnahme von Krediten verweigern oder andere Restriktionen veranlassen.

Entsprechend der allgemeinen Haushaltsregeln sei nur auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, wenn auf andere Weise eine wirksame Verbesserung der Bilanz herbeigeführt werde. Doch angesichts von „Schuldenbremse“ und „Schutzschirm“ sei dieser Gedanke völlig unrealistisch. Denn auch in den Rahmenbedingungen zum Altschuldenfonds werde eine Anhebung der Kreisumlage gefordert.

„Wir kennen die Spielregeln, um eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen“, betont Netscher. Zudem sei bereits vom damaligen Finanzdezernenten und Ersten Kreisbeigeordneten allen Fraktionen mitgeteilt worden, dass an der Erhöhung kein Weg vorbeiführe. Zu dem Zeitpunkt gab es von der CDU keinen Widerstand oder gar den Vorschlag, eine Klage einzureichen.

Wie der finanzpolitische Sprecher erklärt, lasse der erneute Vorstoß der Opposition immer noch kein konstruktives Konzept erkennen. „Bisher gab es keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Kreisfinanzen“, stellt Netscher fest. Stattdessen möchte die CDU offensichtlich weiter die Ausgaben erhöhen und die Einnahmen senken. Doch dieser verantwortungslose Weg komme für die Regierungskoalition nicht in Frage.