SPD-Kreistagsfraktion hofft auf Ruhe über dem Nachthimmel

Der derzeitige Verhandlungsverlauf lässt davon ausgehen, dass das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderte absolute Nachtflugverbot bestätigt wird.

„Wir freuen uns und sind sehr erleichtert, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. „Das, was Herr Posch allerdings verlautbaren lässt, ist ein Armutszeugnis. Wenn er jetzt davon spricht, froh zu sein, dass die Hängepartie zu Ende geht, für die er und der damalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch eigens gesorgt haben, indem sie die Menschen schlicht belogen und das Ergebnis des Mediationsverfahrens einfach ignoriert haben, dann fehlen einem wirklich die Worte. Sich nun hinter der Bundesregierung zu verstecken, die es nach Ansicht des Hessischen Verkehrsministers versäumt habe zu konkretisieren, wie die Interessen des Luftverkehrs und die der Anwohner gegeneinander abgewogen werden müssten, lassen den Schluss zu, dass Herr Posch selbst dazu offensichtlich noch nie eine eigene Meinung hatte“, so Klaus Schejna.

„Wie dem auch sei“, so Schejna, „die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrem Bemühen bestätigt, die Menschen bei all ihren Protesten zu unterstützen und sich nicht der Willkür eines CDU-Ministerpräsidenten Koch zu unterwerfen, dem die Belastung der vom Fluglärm geplagten Menschen nur allzu egal war“.

Nun gelte es allerdings im Auge zu behalten, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits angekündigte  Änderung des § 29b, Absatz 1, Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes nicht durchgesetzt werden kann. 2009 trat die Bundesregierung, nach inhaltlicher Vorarbeit von Minister Posch, mit dem Ziel an, "wettbewerbsfähige Betriebszeiten" zu bewirken und dies über eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes erreichen zu wollen. Nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums, sollte jedoch zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Berlin und Frankfurt abgewartet werden, um dann zu prüfen, ob sich noch ein Handlungsbedarf in Sachen Änderung ergebe. Hier seien die heimischen Bundestagsabgeordneten in der Pflicht.

„Die ersten Verhandlungstage von Leipzig stellen für das hessische Verkehrsministerium und Ex-Ministerpräsident Roland Koch eine bittere Niederlage dar. Die Konsequenz müsste die Rücknahme des Revisionsantrags sein und nicht die Behauptung, dieser sei lediglich gestellt worden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Das glaubt schon lange niemand mehr“, so der Sozialdemokrat und langjährige Mitstreiter für das Nachtflugverbot, Klaus Schejna abschließend.