Ungewohnte Uneinigkeit beim Thema Fluglärm

Politik

Bröckelt im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises der bislang einheitliche Widerstand gegen den Fluglärm?

Während SPD, Grüne und Freie Wähler einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ zustimmten und der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zum wiederholten Male Nachdruck verliehen, zauberte die CDU einen eigenen Antrag aus dem Hut, der in zwei Punkten von den bisherigen Beschlüssen abwich. Jürgen Heim von den Freien Wählern brachte es anschließend auf den Punkt: Die Mitglieder Mehrheitsfraktion mussten gegen einzelne Punkte aus dem CDU-Antrag stimmen, die sie eigentlich befürworteten, um den Antrag der Linken durchzubekommen.

Auf Kritik im CDU-Antrag stießen die Lärmpausen, die durch den Verzicht auf die Nutzung einzelner Start- und Landebahnen von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr für eine Entlastung im Main-Kinzig-Kreis sorgen sollen. Dies entspricht laut Michael Reul den Vereinbarungen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag der neuen Hessischen Landesregierung. Im Kreistag sind allerdings andere politischen Farbkombinationen gültig. „Wir sind hier kein Ersatzparlament“, fand es der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna schade, dass sich der Kreistag beim Thema Fluglärm „plötzlich auseinander dividiert“.

Mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag der Linken fordert der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises die Hessische Landesregierung erneut auf, ein wirkliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen durchzusetzen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Landesregierung zu übermitteln und sich dort nachdrücklich für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.


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