Zeuge einer öffentlichen Selbstauspeitschung von Reul

Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN hält die wiederholten Angriffe verschiedener CDU-Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis für nicht sachdienlich, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern.

Den jüngsten Sparappell des CDU-Kreistagsabgeordneten Manfred W. Franz beispielsweise, das jahrzehntelange Schuldenmachen müsse aufhören, finden die GRÜNEN ebenso banal wie geschichtsvergessen. Die GRÜNEN erinnern die CDU im Main-Kinzig-Kreis daran, dass die CDU höchst selbst über viele Jahre die politische Verantwortung für die finanzielle Situation des Kreises getragen habe.

„Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Reul in seiner Rolle als Oppositionsführer im Main-Kinzig-Kreis die verfehlten Sparbemühungen der Kommunen anprangert, dann hat man das Gefühl, Zeuge einer öffentlichen Selbstauspeitschung zu sein“, findet Reiner Bousonville.

„Wir empfehlen den beiden CDU-Politikern Reul und Franz die letzte Haushaltsrede des früheren FinanzdezernentenGünter Frenz (CDU) zum Haushalt 2011. Nach einer ausführlichen Darstellung der Ausgaben und Einnahmen des Kreises heißt es dort: „Es müssen deutliche Veränderungen und Entlastungen für die kommunalen Haushalte durch den Gesetzgeber vereinbart und beschlossen werden. Konnexität heißt auch: beschließen und bezahlen! Wenn wir, wie einige Berufspolitiker glauben machen wollen, über unsere Verhältnisse gelebt hätten, müsste es ja den anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden deutlich besser gehen.“

Dieser Aussage, so Bousonville, könnten sich auch die GRÜNEN uneingeschränkt anschließen. „Die Situation der kommunalen Finanzen hat sich – leider möchte man sagen - nicht verändert, nur weil Michael Reul nun im Landtag sitzt und im Main-Kinzig-Kreis in der Opposition“, so das Fazit des GRÜNEN.