Übernahme des Sozialamtes entwickelt sich zur Posse

„Der eine Sozialdemokrat prescht in die Öffentlichkeit und düpiert damit einen anderen Sozialdemokraten nach allen Regeln der Kunst“, stellt Reul fest. Hintergrund ist die Ankündigung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky, wonach der Main-Kinzig-Kreis künftig die Betreuung der Sozialhilfeempfänger übernehmen und damit das entsprechende Personal finanzieren soll. Die Stadt Hanau will mit diesem Schachzug rund 1,5 Millionen Euro jährlich an Personalkosten zu Lasten des Main-Kinzig-Kreises sparen.

Verständnis zeigt die CDU für die derzeitige Gefühlslage von Landrat Erich Pipa: „Es kann niemanden im Main-Kinzig-Kreis zu Freudensprüngen verleiten, wenn man zum Getriebenen des Hanauer Oberbürgermeisters wird und gleichzeitig selbst einen Haushalt sanieren muss“, meint Reul. Umso mehr erstaune aber die Haltung von Landrat Pipa, wonach dieser sich offensichtlich seinem Schicksal füge und eine rechtliche Klärung scheue. „Wenn das Rechtsamt des Kreises der Auffassung ist, dass der Kreis das Sozialamt mit seinem Personal nicht übernehmen muss, dann muss diese Frage geklärt werden“, findet Reul. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer Anhebung der Kreisumlage. Bislang zahle die Stadt Hanau lediglich die Hälfte der Kreisumlage im Vergleich zu anderen Kommunen, da sie als Sonderstatusstadt selbst Aufgaben wie die Sozialverwaltung übernehme. „Wenn diese Aufgaben an den Kreis fallen, muss es an anderer Stelle Kompensationen geben“, fordert Reul, der die derzeitige Entwicklung für alle Seiten als „äußerst unglücklich“ bezeichnet. Unmittelbarer Leidtragender sei nun nämlich das Personal aus der Sozialverwaltung. „Wenn Landrat Pipa die Stellen bundesweit ausschreibt, dann kann es sein, dass die Mitarbeiter beim Kreis überhaupt nicht zum Zuge kommen“, stellt Reul klar. Es läge dann an der Stadt Hanau, diese Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen. „Ob Oberbürgermeister Kaminsky dann zeitnah überhaupt eine deutliche Einsparung erzielen kann, ist mehr als offen.“