Verkehrsprojekte sind nur um ein Jahr aufgeschoben

„Frau Pfeil erweckt mit ihrer Meldung den Eindruck, dass es am politischen Willen zur Umsetzung der Straßenbauprojekte fehle. Diese Behauptung weisen wir entschieden zurück“, erklären die Abgeordneten. Die geplanten Projekte könnten vielmehr aufgrund von Mittelumschichtungen in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden. Diese Umschichtungen seien erforderlich geworden, um Verkehrsbeschränkungen infolge von Erhaltungsdefiziten zu vermeiden. Eine Umsetzung der Maßnahmen sei aber für das Jahr 2015 vorgesehen. „Es fehlt also keinesfalls am politischen Willen zur Umsetzung, es ist lediglich eine Verschiebung notwendig geworden“, rücken Reul, Kasseckert und Klein die Behauptung Pfeils zurecht.

Für den Straßenbau in Hessen stünden trotz der notwendigen Haushaltssperre und der erforderlichen Umschichtungen weiterhin 158 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 zur Verfügung. Da ein Teil dieser Mittel durch den früheren Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bereits gebunden waren, wurde in Bezug auf die Rest-Mittel eine klare Prioritätensetzung erforderlich. In diesem Jahr stünden jedoch selbst mit der verhängten Haushaltssperre, die im Übrigen auch vom ehemaligen Minister Rentsch nicht aufgehoben wurde, genauso viel Mittel zur Verfügung, wie früher. Es verwundere schon sehr, dass ausgerechnet die FDP die aktuelle Haushaltslage ausblende und nun eine Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre fordere. Im Landtagswahlkampf seien die Liberalen im Main-Kinzig-Kreis mit der Aussage „das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht“ aufgetreten. Dass man nun von den harten Oppositionsbänken im Wiesbadener Landtag aus die alten Grundsätze über Bord werfe und sich von einer soliden Finanzpolitik verabschiede, sei nicht nachvollziehbar und bedauerlich.

„Das Land Hessen ist verpflichtet, den Abbau des strukturellen Defizits bis 2019 sicherzustellen und die von den Bürgerinnen und Bürgern in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht nur zu beachten, sondern auch ernst zu nehmen. Dies erfordert konkret in diesem Jahr eine Verschiebung einiger Verkehrsprojekte. Dies bedauern wir ausdrücklich. Eine andere Entscheidung war im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik aber nicht möglich. Die Baumaßnahmen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, so Michael Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert.