„Der Bürgerwille zählt“

Politik

Im hessischen Landtags-Wahlkampf im September 2013 war die Wahlaussage „Der Bürgerwille zählt“ auf vielen Wahlplakaten der CDU zu lesen.

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Ob diese Wahlaussage auch in der Koalition von CDU und Bündnis90/Grünen noch gilt, wollte sich der Dachverband „Gegenwind MKK / Naturpark Spessart “, eine Vereinigung von zwölf Bürgerinitiativen /Interessengemeinschaften, die dem Ausbau der Windkraft im Main-Kinzig-Kreis kritisch gegenüber stehen, von der CDU bestätigen lassen.

Mitte April trafen sich Vertreter des Dachverbands mit Dr. Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Michael Reul zu einem Gespräch zum Thema Windkraftausbau im MKK. Aus diesem Treffen resultierte eine Einladung der CDU nach Wiesbaden zu einem Gespräch mit dem Sprecher für Umwelt und Energie, Peter Stephan.

Im Gespräch mit den beiden Landtagsabgeordneten Michael Reul und Peter Stephan erläuterten die Mitglieder des Dachverbands die Problematik des Windkraftausbaus im Spessart. Bereits über zwei Jahre wird das Thema „Windkraft“ im Main-Kinzig-Kreis heftig diskutiert. Nun hat die Regionalversammlung Südhessen im Februar 2014 den Regionalplan Südhessen veröffentlicht. Es zeigt sich abermals sehr deutlich, dass der MKK neben Odenwald und Rheingau die Hauptlast der Windenergieerzeugung tragen soll. Über 6 % der Gesamtfläche des MKK sind als Vorrangfläche vorgesehen, der Landesentwicklungsplan für gesamt Hessen hat 2 % als Ziel gesetzt. Schon heute sind im MKK über 110 Windkraftanlagen (WKA) in Betrieb, genehmigt oder beantragt. Sollte der Regionalplan ohne Änderung verabschiedet werden, ist der Bau von mehreren hundert WKA im Main-Kinzig-Kreis möglich.

Die Mehrzahl der Bürger ist mit der sinnlosen und unwirtschaftlichen Zerstörung ihrer Heimat und der Natur nicht einverstanden und wehrt sich gegen die Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Schattenwurf und vor allem durch Infraschall. Gerade im MKK hat sich der Bürgerwille schon deutlich manifestiert. Die Vertreter des Dachverbands erinnerten an die Bürgerbefragung in Linsengericht, an die Forsa-Umfrage in Bad Ob und an die Unterschriftenaktion in Biebergemünd, bei der in kürzester Zeit 2.100 Unterschriften zusammen kamen. Alle diese Menschen sprechen sich für die Erhaltung und Schutz unserer Spessartwälder aus.

Peter Stephan und Michael Reul bekräftigten in dem Gespräch ihre Aussagen, dass für sie der Bürgerwille immer noch im Vordergrund stehe, aber auf dem Energiegipfel der Landesregierung 2011 festgelegt wurde, dass bis zu 2 % der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung gestellt werden sollen und im Landesentwicklungsplan die Vorgaben genau definiert seien. Der Regionalplan Südhessen sei veröffentlicht worden, um einen unkontrollierten Ausbau von WKA zu vermeiden, argumentierten sie. Nur auf den dort ausgewiesen Vorrangflächen dürften Windkraftanlagen errichtetet werden.

Die Mitglieder des Dachverbands wiesen aber eindringlich darauf hin, dass der Regionalplan erst 2016 rechtskräftig wird und wenn dem planlosen Ausbau nicht Einhalt geboten wird, werden Investoren den Spessart schon in kürzester Zeit mit hunderten WKA zugebaut haben. Die Bürger erwarten von ihren gewählten Mandatsträgern, dass diese den Bürgerwillen im Landtag zu Gehör bringen.

Nicht erklären konnten die Landtagsabgeordneten, warum im MKK 6,8 % der Flächen als Vorrangflächen ausgewiesen werden und im höher gelegenen Vordertaunus jedoch fast keine Flächen ausgewiesen werden, d.h. kein Wind wehen soll. Sollen die Menschen im Spessart die Last von Taunus und Frankfurt mit tragen? Sind die Bürger im Spessart weniger schützenswert?

Nach einer 90minütigen intensiven Diskussion bedankten sich die Vertreter des Dachverbands für das Gespräch und forderten Peter Stephan und Michael Reul nachdrücklich auf, sich für die Natur im Spessart sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen einzusetzen. Die Wälder sollen frei bleiben von Windkraftanlagen.

Foto (von links): Heinz Prehler, Helga Koch, Dr. Berthold Andres, Gudrun und Rolf Zimmermann, Michael Reul MdL CDU und Peter Stephan MdL CDU.


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