„Herr Beuth sollte endlich mal seine oberlehrerhafte Attitüde ablegen“

So sei in Schutzschirm-Kommunen ein Teil der Altschulden abgetragen worden. Zugleich erhöhten sich aber die Aufgaben für die Kommunen und Kreise.

Als aktuelle Beispiele nennt Pipa die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sowie der Integrationshelfer für Inklusionsklassen. Die Finanzverantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern liege eigentlich beim Land Hessen. Jährlich verzeichnen die Landkreise hier aber eine millionenschwere Unterdeckung bei der Aufgabe, die ihnen vom Land aufgetragen wird. Nach einer Erhebung des Hessischen Landkreistages stieg diese Unterdeckung im vergangenen Jahr auf 47 Millionen Euro und damit auf den höchsten Wert der letzten Jahre. Für das laufende Jahr rechnet der Landkreistag gar mit einer Last von 60 Millionen Euro aufgrund größerer Zahlen an neuen Asylbewerbern. „Es kann nicht sein, dass Herr Beuth erklärt, es gebe noch Sparpotenziale, die die kommunale Ebene bisher nicht ausgeschöpft habe“, kritisiert Pipa. „Wenn man den Minister beim Wort nimmt, dann muss das Land im Bereich der Asylbewerber mehr helfen, und dann stehen uns weitere Millionen zu, die die Lage der Kreise erheblich erleichtern würde!“

Auf dem Gebiet der Inklusion geht die Landesregierung nach den Worten von Erich Pipa ebenfalls eigene und „nicht kommunalfreundliche Wege“. Über das Schulgesetz ist geregelt, dass die Integrationshelfer, die Schülern mit Behinderungen eine inklusive Beschulung ermöglichen, von den Kreisen bezahlt werden. „Es ist merkwürdig, dass die pädagogische Arbeit in den Klassen bei Menschen mit und ohne Behinderung unterschiedlich bewertet wird“, moniert der Präsident des Hessischen Landkreistages. Der Landkreistag mache sich daher für eine Gesetzesnovelle stark, in der dem Land die Verantwortung für die sogenannten „I-Helfer“ zugeschrieben wird. Auf ungefähr 85.000 Euro pro inklusiv beschultem Kind beziffert der Landkreistag die Kosten für die Integrationshilfen.

„Warum drehen die Städte und Gemeinden permanent an der Steuerschraube? Weil ihre Sparpotenziale ausgeschöpft sind. Wie Herr Beuth zu einer anderen Einschätzung kommt, ist mir völlig schleierhaft. Auch bei den Landkreisen sieht es nicht rosiger aus. Nur drei von 21 Landkreisen haben das vergangene Jahr mit einem leichten Plus abgeschlossen. Reden wir hier also über wenige Ausnahmen, wie das Land Hessen behauptet, oder über eine regelrechte Unterfinanzierung, wie es Kommunalpolitiker durch ihre tägliche Praxis an der Basis besser wissen?“, fragt Pipa. „Auch wenn etwas anderes wünschenswert wäre: Die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise ist fremdbestimmt. Herr Beuth sollte endlich mal seine ständige oberlehrerhafte Attitüde ablegen und konkret den Kommunen helfen!“