„Entscheidend bei Windkraft sind Zahlen und Daten“

Er reagiert damit auf Vorwürfe des Bürgerinitiativen-Dachverbands „Gegenwind MKK/Naturpark Spessart“, der dem Landrat eine „maßgebliche Mitschuld“ zuschreibt, dass im Main-Kinzig-Kreis neue Windvorrangflächen ausgewiesen wurden. „Ich höre seitens der Bürgerinitiative kaum echte Argumente gegen Windkraft. Und ich höre keine echten Argumente gegen die Stellungnahme des Kreises zu den Vorrangflächen, die der Kreistag über Koalitionsgrenzen hinweg einhellig gebilligt hat. Ich habe eher das Gefühl, dass die Bürgerinitiative hier Verantwortlichkeiten konstruieren und Sündenböcke finden will, um für ihre Standpunkte zu mobilisieren.“

Pipa erinnert daran, dass nur die klar definierten gesetzlichen Bestimmungen für die Stellungnahme zu Windvorranggebieten relevant sind. „An diese Bestimmungen haben wir uns gehalten und uns anhand dieser Gesetze seitens des Kreises auch gegen über 22 Prozent der ausgewiesenen Flächen ausgesprochen“, so der Landrat. „Das haben wir ohne Gebrüll erreicht, sondern auf Basis von Daten, Zahlen und Fakten.“ Mit die entscheidenden Leitlinien für den Kreis waren:

• 1000 Meter Mindestabstand zu Siedlungsflächen
• 3000 Meter Mindestabstand zu Flugsicherungsanlagen
• 150 bzw. 100 Meter zu Bundesfernstraßen und sonstigen Straßen sowie Bahnlinien des Fern- und Nahverkehrs
• Ausschluss von Natura 2000-Gebieten (besonders schützenswerte Naturgebiete)
• Ausschluss von Flächen, auf den artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind (zum Beispiel bei bedrohten Tierarten wie dem Rotmilan, Weißstorch oder bei verschiedenen Fledermausarten)

Auf dem Energiegipfel der Landesregierung ist die politische Vorgabe von zwei Prozent der Flächen für Windkraft entschieden und an die Regionalversammlungen weitergegeben worden. Gute Bedingungen für Windkraft im Main-Kinzig-Kreis sind der Grund, warum hier ein höherer Anteil an Vorrangflächen ausgewiesen wurde und auch nach der Stellungnahme des Kreises noch übrig bleibt, nämlich mehr als drei Prozent. Jede Gemeinde und auch der Main-Kinzig-Kreis haben die Möglichkeit, sich zu den ausgewiesenen Flächen zu positionieren, ein weiteres Mal in der zweiten Offenlegungsphase. „Die richtigen Adressaten für eine Demonstration und für Protest – oder besser: für eine sachlichere Auseinandersetzung an einem Tisch – wäre die Landesregierung“, so der Landrat, der Gespräche mit Vertretern des Landes oder der Landtagsfraktionen empfiehlt.

Unabhängig von diesen Diskussionen macht die Kreisverwaltung darauf aufmerksam, dass die für Freitag, 18. Juli, geplante Demonstration zum Thema „Windkraft“ nicht am Main-Kinzig-Forum enden kann. Die Veranstalter von „Gegenwind MKK/Naturpark Spessart“ hatten beantragt, ihre Abschlusskundgebung im Eingangsbereich der Kreisverwaltung stattfinden zu lassen. Dem Kreis obliegt jedoch sowohl für den Eingangsbereich als auch für die dazugehörige Hof- und Freifläche die Verkehrssicherungspflicht. Für die Demonstration kann die Kreisverwaltung nicht die entsprechenden Vorkehrungen treffen, um ihrer Pflicht nachzukommen und etwaige Sach- und Personenschäden anderer, in diesem Falle der Teilnehmer der Kundgebung, zu verhindern.

Laut Anmeldung für den Protestzug ist mit 300 Teilnehmern zu rechnen. Für diese Großgruppe kann der Kreis weder während der Dienstzeiten der Verwaltung noch in der angekündigten Demonstrationszeit zwischen 17 und 20.30 Uhr die nötigen Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten. Der Main-Kinzig-Kreis hat die Veranstalter der Demonstration bereits über diese Nachricht in Kenntnis gesetzt.