Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in Bezug auf die jüngsten öffentlichen Verlautbarungen der Fraktion der Grünen verstimmt gezeigt.
Nach Aussage des CDU-Kreistagsabgeordneten Manfred W. Franz (Freigericht) lasse sich die CDU von den Grünen nicht vorschreiben, wann und wie sie sich zum Thema Windkraftausbau äußern müsse. „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder zum Windkraftausbau Stellung bezogen. Unsere Position besteht unverändert fort“, so Manfred W. Franz in einer Stellungnahme. Der Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville hatte von den Christdemokraten gefordert, sich zur Umsetzung der Energiewende zu positionieren.
„Die CDU hat sich in diversen Beschlüssen und Stellungnahmen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene grundsätzlich für die Energiewende ausgesprochen. Auch der Main-Kinzig-Kreis muss seinen Teil zum Umstieg auf erneuerbare Energien beitragen“, macht Franz deutlich. Gleichzeitig könne es aber nicht angehen, dass der Main-Kinzig-Kreis 4,66 Prozent seiner Fläche zur Windkraftnutzung bereitstellen müsse, während landesweit nur zwei Prozent vorgesehen seien. Hier gelte es alle Landkreise gleichmäßig zu belasten.
Auch in Bezug auf eine breite Beteiligung der Bürgerschaft bestehe die Position der Christdemokraten unverändert fort. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass Windkraftanlagen nur dort errichtet werden sollen, wo sie im Einklang mit dem Bürgerwillen geplant und gebaut werden“, so Franz. Einen weiterhin unkoordinierten Wildwuchs von Windkraftanlagen, der vordergründig nicht ökologischen, sondern wirtschaftlichen Interessen diene und die schöne Landschaft im Kinzigtal und im Spessart verschandele, könne man nicht unkritisch und widerspruchslos hinnehmen, betont Franz. „Bis zum heutigen Tag zeigen die Grünen im Main-Kinzig-Kreis keinerlei Ansätze, sich mit dem Bürgerwillen auch nur ansatzweise auseinandersetzen zu wollen. Gerade in Bezug auf die basisdemokratische Geschichte der Grünen ist eine solche Position ein Trauerspiel“, meint Franz weiter. Es zeige sich heute immer mehr, dass die damalige CDU-Forderung auf eine kreisweite Koordination des Windkraftausbaus durch den Landrat richtig gewesen sei. Diese Forderung werde auch durch die beteiligten Bürgerinitiativen bis heute immer wieder erhoben worden.
Statt die CDU zu einer erneuten Positionierung aufzufordern, verlangt Franz von den Grünen, endlich mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen. „Rückgrat zeigt man dann, wenn man auch in schwierigen Diskussionen in einem dauerhaften Dialog mit den Betroffenen vor Ort steht. Die CDU ist sehr froh darüber, dass die eigenen Landtags- und Bundestagsabgeordneten den Gesprächsfaden nie haben abreißen lassen. Von dieser Dialogbereitschaft können die Grünen noch viel lernen“, so Franz abschließend.
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