„Die Landesregierung koordiniert beim Thema Windkraft“

Zu einem guten Kommunikationsstil, den die CDU in ihrer jüngsten Pressemitteilung fordert, gehöre nämlich auch, dass man zu seinen Worten stehe und seine Haltungen nicht je nach Umgebung ändere. „Genauso gehört dazu, sich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Sonst bleibt man – wie die CDU beim Thema Windkraft – eine klare Linie schuldig und kann sein Fähnchen in den Wind hängen“, so Zach.

Die Stellungnahme, die der Main-Kinzig-Kreis mit großer Mehrheit und unter Beteiligung der CDU-Fraktion zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien abgegeben hat, orientiere sich an sachlichen und damit belastbaren Kriterien. Ansonsten ist das laufende Verfahren Sache der Kommunen und der Landesregierung. „Dahinter steht die klare Absicht, den Windkraftanlagenbau zu regeln, übergeordnet koordiniert durch die Landesregierung, die Ziele des hessischen Energiegipfels umsetzend, und vor Ort durch die Stellungnahmen der Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen“, erklärt Zach. Über 25.000 Stellungnahmen seien so beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen.

„Ziel ist es doch gerade, ein geordnetes Verfahren für den Windkraftausbau zu erreichen. Im Moment kann noch jeder Investor Anlagen bauen, wo die Windhöffigkeit ausreicht“, verdeutlicht der Kreisbeigeordnete. Insofern sei ein sachlicher Weg längst eingeschlagen, um diese Situation zu ändern. „Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Reul, könnte zur Befriedung beitragen, wenn er auch im Kreis als Freund der Windkraft aufträte – nicht nur in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag“, so Matthias Zach. „In Wiesbaden beklatscht er die Ausbauziele der Landesregierung lautstark, im Main-Kinzig-Kreis tritt er auf, als handele es sich um ein Vorhaben, mit der die CDU nichts zu tun haben wolle.“

Dazu passe nun, dass die CDU einen Dialog mit den Bürgern vermisse. Zum einen sei das ausdrücklich durch die Hessen-Agentur – also wiederum durch die Landesebene – jeder Kommune angeboten worden. Zum anderen verstecke sich die CDU nach Ansicht von Matthias Zach hinter der Forderung nach einem kommunalen Energiegipfel. Sie scheue die Antwort auf die viel wesentlichere Frage, wie sich die Christdemokraten die Energiezukunft und den Beitrag der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis vorstellten. Treten sie für den Status quo ein und wollen neue Windkraftanlagen in der Region verhindern? Oder treten sie für den Ausbau der Windkraft ein? „Sollte die CDU noch hinter dem Ziel nach mehr Erneuerbarer Energie stehen, wie sie es auch mit ihrer Zustimmung zur Stellungnahme des Kreises zum Sachlichen Teilplan im April signalisiert hatte, dann hat sie zumindest in den vergangenen Wochen ein komplett anderes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. Als Kommunikationsdesaster müsste man dann die Öffentlichkeitsarbeit der CDU bezeichnen“, erklärt Zach. Aber die Rückkehr zur Sachlichkeit, die den Christdemokraten nun so wichtig sei, lasse auf einen anderen Ton hoffen.