Kavai zu Betreuungsgeld: Erwarte klares Nein von Tauber

„Wir wollen wissen ob auch die Kreis CDU diesen Irrsinn noch für richtig hält“, betont der SPD Kreisvorsitzende Dr. André Kavai. „Schließlich ist es paradox, auf der einen Seite einen Rechtsanspruch ab 2013 für Kleinkinder durchzusetzen und im gleichen Atemzug den Krippenausbau durch fehlende Mittel zu gefährden“, so Kavai weiter.

Das so genannte Betreuungsgeld, auch „Fernhalteprämie“ genannt, sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren betragen. Dieser Betrag erhöht sich ab dem Jahr 2014 um 50 Euro. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD Main-Kinzig lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen.

„Wenn ich das Gerede um das Betreuungsgeld höre, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln“, so Dr. André Kavai. „In der Realität sieht es doch leider so aus das so ein Anreiz dazu führt, das das Geld als zusätzliche Einnahmequelle von Mitbürgern angesehen wird die leider schon jetzt nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die zentrale Frage ist und bleibt: Was nutzt dieses Betreuungsgeld den Kindern?

„Meiner Meinung nach ist klar, das dass Betreuungsgeld eine frühe Förderung von Kindern verhindert und das besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien gefördert werden müssen um die gleichen Bildungschancen zu haben. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und geht uns alle an“, so auch der bildungspolitische Sprecher und stellv. Kreisvorsitzende Christoph Degen.  Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Auch eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. in Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann. Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. „Diese zusätzlichen Krippenplätze brauchen wir auch im Main-Kinzig Kreis. Daher fordern wir den Abgeordneten Peter Tauber auf, im Bundestag das Betreuungsgeld im Interesse einer guten frühkindlichen Förderung und Bildung abzulehnen“, so Kavai abschließend.