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Die Angriffe des SPD-Abgeordneten Heinz Lotz, seine CDU-Kollegen wären im Landtag zu einer Kehrtwende ihrer Haltung zur Windkraft gezwungen worden, sind geradezu grotesk, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert.
Und weiter: "Entweder träumt Lotz während der Landtagssitzungen oder er will provozieren. Natürlich konnte die CDU dem SPD-Antrag, der die Inhalte des von Ministerpräsident Bouffier durchgeführten Energiegipfels zum Inhalt hatte, mittragen. Warum auch nicht? So stehen sie ja auch im schwarz-grünen Koalitionspapier. Und auf dieser Basis werben wir um Akzeptanz für die Umsetzung der Energiewende.
Das hält aber niemanden davon ab, dass allgemeine Rahmenbedingungen in Einzelfällen gesondert geprüft werden müssen. Deshalb kann ich die Haltung von Michael Reul nachvollziehen, wenn er für Kurstädte, die ein besonderes Schutzbedürfnis in punkto Naherholung haben, einen größeren Abstand fordert. Er verlässt damit weder das Gesamtziel des Windenergiebedarfs, noch die Auffassung unserer Partei. Er nimmt vielmehr die Interessen seiner Wähler in einer ganz bestimmten Fragestellung ernst.
Lotz selbst sollte seinen Wählern vielleicht erklären, weshalb er trotz des vereinbarten Abstandes zur Wohnbebauung von 1.000 Metern in der der Regionalversammlung für Suchräume von 750 Meter zur Wohnbebauung, also deutlich näher dran, gestimmt hat. Es sind genau solche Verhaltensweisen, wie die von Lotz, die der Politik großen Vertrauensschaden zufügen. Und darüber sollte sich ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er, wie Lotz, nur hilfsweise über die SPD-Liste in den Landtag gekommen ist, Gedanken machen. Seine Beiträge sind weder sachdienlich noch sachlich."
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