„Gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden im MKK“

„Die positive Nachricht ist, dass alle Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis 10,2 Millionen Euro mehr als bisher erhalten“, freuen sich die Landtagsabgeordneten Michael Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert.  Mit der Reform bringe der KFA durch seine Bedarfsermittlung nun mehr Gerechtigkeit in die kommunale Familie und fast jede Kommune im Main-Kinzig-Kreis erhält mehr Geld als bisher. Damit hätten sich die wiederholten Äußerungen von Landrat Erich Pipa, dem Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema als Angstmacherei und reine Parteipolitik ohne inhaltliche Substanz erwiesen.

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte mit einem Urteil aus dem Jahr 2003 einen historischen Systemwechsel im Kommunalen Finanzausgleich gefordert. Fortan sollen der konkrete Bedarf der Kommunen und nicht mehr die Steuereinnahmen des Landes als Grundlage gelten. Das Hessische Finanzministerium hatte daraufhin vor wenigen Wochen im sogenannten vertikalen Finanzausgleich die Gesamtverteilungsmasse aller hessischen Kommunen dargestellt.  Demnach dürfen  die Kommunen weiterhin mit einem Rekordwert von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr aus dem KFA rechnen, wie der Landtagsabgeordnete Michael Reul verdeutlicht. Wie hoch nun die Zuweisungen für die einzelnen Kommunen ausfallen, war der Schwerpunkt der jüngsten Präsentation des Finanzministers.

„Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird der ländliche Raum gestärkt und bei den Herausforderungen des demografischen Wandels unterstützt. Dies führt dazu, dass mit Ausnahme der Gemeinden Biebergemünd und Niederdorfelden alle Kommunen von zusätzlichen Mitteln profitieren“, so Hugo Klein. Den größten Zuwachs mit über 3,7 Millionen Euro erhält dabei die Sonderstatusstadt Hanau, freut sich der Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert. Gleichzeitig bleibe auch die Mittelzuweisung an den Landkreis selbst auf einem stabilen Niveau. „Über die Ergebnisse können sich die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis freuen. Unsere Heimat profitiert sehr stark von dem neuen, bedarfsgerechten KFA“, so Kasseckert.

Nach Auffassung der Landtagsabgeordneten sei das neue System nun gerechter als bisher, in dem reiche Kommunen noch zusätzlich begünstigt wurden. Ihnen blieb von zusätzlichen Steuereinnahmen viel, den ärmeren aber kaum etwas. „Künftig wird es nun eine Solidaritätsumlage geben, die die reichen Kommunen zugunsten der ärmeren zahlen“, erläutert Michael Reul. Im Frühjahr des nächsten Jahres wird die vorgestellte Reform nun im Hessischen Landtag beraten und im Sommer 2015 beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Fotos: Übersicht über die veränderten Zuweisungen aus dem KFA an die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis.