Wohnen ist kein Luxus: Mietpreisbremse wird kommen

Die gesetzliche Beschränkung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen war auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe ist das nun vorliegende Gesetz „ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.“ Gerade in den Ballungszentren hätten immer mehr Gering- aber auch Durchschnittsverdiener mittlerweile große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „So kann es nicht weitergehen“, findet Raabe, „denn Wohnen ist kein Luxus.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht folgende Regelungen vor: In Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Welche Gebiete dies konkret sind, wird jeweils von den Bundesländern festgelegt. Damit soll der Mietkostenexplosion insbesondere in den attraktiven Innenstadtlagen Einhalt geboten werden. Dort sind inzwischen Mietsteigerungen von über 30 Prozent keine Seltenheit mehr. Ausgenommen von der Deckelung werden lediglich Neubauten und umfangreiche Wohnungsmodernisierungen, um Anreize für Investitionen in die Schaffung neuen Wohnraums zu setzen. Eine weitere Entlastung der Mieter ist bei den Maklerkosten geplant. Hier gilt künftig das Bestellerprinzip: Wer den Makler beauftragt, der muss ihn auch bezahlen. Raabe: „Davon werden auch die Mieter hier in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis direkt profitieren.“

Für Raabe sind die geplanten Maßnahmen notwendig, um „den mancherorts völlig überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen. Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern.“