Junge Union kritisiert hauptamtliche Kreisspitze und SPD

Und weiter: "Anders ist die Penetranz, mit der täglich neue Meldungen aus dem Kreishaus über angebliche Defizite der Landesregierung erscheinen, nicht zu erklären. Die Oberflächlichkeit, mit der die Themen nur daraufhin gewendet werden, wie man die Landesregierung schlecht dastehen lassen kann, ist ermüdend und erinnert an den politischen Stil längst vergangener Tage. Er trägt nichts zu einer sachlichen Debatte bei und lässt keine geordnete und graduelle Diskussion zu. Alle Versuche, Standpunkte klarzustellen, werden mit rhetorischer Schärfe und persönlichen Angriffen niedergebrüllt.“

„Versteckt hinter angeblichen Strukturdebatten bei den Finanzbeziehungen untereinander geht es der SPD im Kreis um nichts anderes als Parteipolitik. Dies erkennt man allein daran, dass noch bis vor einem Jahr die Bundesregierung der Hauptadressat der Kritik des Kreises war. Seitdem die SPD dort an der Regierung beteiligt ist, hat sich die Kritik fast ausschließlich auf das Land verschoben. Kaum eine Gelegenheit wird von der Kreisspitze verpasst, um die immer gleiche Rhetorik „wie besessen“ an den Mann zu bringen, für keine deplatzierte Zweckentfremdung von Anlässen wie etwa der Verleihung von Ehrenzeichen für ehrenamtlich Engagierte ist man sich zu schade“, bedauert die Junge Union.

Auch vergehe kaum ein Tag, an dem der Pressestab des Kreishauses und seines parteipolitischen Umfeldes die schwarz-grüne Landesregierung neue finanzielle Forderungen stellt. Die Tatsache, dass das Land selbst eine Schuldenbremse einhalten muss, nach wie vor Schulden macht und selbst über nur sehr geringe Möglichkeiten verfügt, eigene Steuerquellen zu erzielen, blendet man dabei einfach aus. Statt „quer zu denken“, wie es der Landrat in einer seiner politischen Kampagnen mal formuliert hat, denkt man nur eindimensional und wehrt eine quer denkende Debatte nach Kräften ab“, so die Junge Union weiter.

So passe es ins Bild, dass nahezu alle Kommunen im Main-Kinzig-Kreis durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs mehr Geld und größere Planungssicherheit erhalten als bisher. Statt zumindest abgewogen darüber zu urteilen, werde in gewohnter Manier auf „Totalkritik aus allen Rohren“ geschaltet, statt einfach einmal einen Zwischenton zuzulassen. „Die interessierten Menschen im Main-Kinzig-Kreis hätten eigentlich eine andere Debattenqualität verdient“, ist man bei der Jungen Union überzeugt. Dass es auch anders geht, zeige der SPD-Landrat Arnold in der Wetterau. Statt sich permanent in parteipolitischen Schuldzuweisungen zu ergehen, gelinge es ihm in sachlicher Arbeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Main-Kinzig-Kreis hingegen sei man davon weit entfernt – natürlich wegen der Politik des Landes. „Wir fordern die Kreisregierung daher auf, ihren Schwerpunkt vom Kritisieren auf das Sanieren zu verlegen“, so die Junge Union.

Auf besondere Kritik bei der Jungen Union stößt die politische Arbeit des SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz. „Der Steinauer SPD-Abgeordnete ist der Garant für rhetorische Tiefschläge, platte Verallgemeinerungen, Stammtischparolen und persönliche Angriffe“, ist man bei der Jungen Union überzeugt. Kaum ein politischer Text komme ohne persönliche Beschuldigungen und Angriffe aus. „Wir haben kaum Hoffnung, dass Herr Lotz seinen Stil verändern kann, es wäre aber unser Wunsch für das neue Jahr“, so die Junge Union abschließend.