Standpunkt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Zwar zeigt sich Simmler, die auch Verwaltungsratsvorsitzende des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA) ist, erfreut, dass das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wieder stärker in den Fokus rückt. Sie bedauert aber, dass es nicht schon früher dazu gekommen ist. „Schon vor über einem Jahr haben die kommunalen Jobcenter gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag ein Positionspapier veröffentlicht, dass die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt genau analysiert“, erklärt Simmler und ergänzt: „Hätten sich die Verantwortlichen in Berlin unsere Erkenntnisse vor Ort früher zu Nutze gemacht, hätten sie sich und den Betroffenen Zeit und Arbeit erspart.“

Auch in der Sache zweifelt Simmler an der Wirksamkeit einiger der präsentierten Lösungen: „Das jetzt vorgestellte Programm kommt mir an manchen Stellen wie alter Wein in neuen Schläuchen vor.“ Man habe im Main-Kinzig-Kreis nicht vergessen, dass die heutige Ministerin Nahles vor einigen Jahren – damals noch als SPD-Generalsekretärin – in Gelnhausen persönlich die Instrumentenreform verteidigt habe. Eine Reform, mit der seither Eingliederungsleistungen und Fördermittel massiv zusammengestrichen worden seien. „Insofern überrascht uns dieser Kurswechsel schon“, so Simmler, die klarstellt: „Es ist aber absolut richtig, wenn wir unsere Energie wieder stärker auf Langzeitarbeitslose konzentrieren.“ Fraglich sei nur, welche Ansätze den Durchbruch brächten. Ein Beispiel, das kritische Fragen aufwerfe, sei das Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter. Hier will der Bund in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro investieren, um Betroffene intensiv zu betreuen und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. „Klingt erstmal gut“, so die Arbeits- und Sozialdezernentin. „Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass fast die Hälfte der hier eingesetzten Gelder nur aus bestehenden Programmen umgeschichtet wird. Und dann ist die Zahl der zu Fördernden auf deutschlandweit 33.000 Personen begrenzt. Runtergebrochen auf die Situation im Main-Kinzig-Kreis sprechen wir dann lediglich von gut 100 Menschen, die wir über einen Zeitraum von vier Jahren mit diesem Programm fördern können – gleichzeitig fehlen die Mittel an anderer Stelle.“

Die Initiative von Ministerin Nahles enthalte auch richtige Ansätze, so Simmler. Sie lobt sie dafür, dass diese auch die personelle Ausstattung der Jobcenter stärker in den Blick nehmen will. „Gut qualifizierte Fachkräfte und ein verbesserter Betreuungsschlüssel sind der richtige Weg, um Menschen optimal zu betreuen und dauerhaft in Arbeit zu vermitteln“, ist sich die KCA-Verwaltungsratsvorsitzende sicher. Gleichzeitig warnt sie aber davor, wieder nur auf kurzfristige Lösungen zu setzen: „Die Realität in fast allen deutschen Jobcentern sieht momentan so aus, dass Stellen wegfallen, Vakanzen offen bleiben und der Druck auf die Mitarbeiter permanent ansteigt. Alle befristete Konstruktionen führen nicht zum Ziel.“

Die jüngste Diskussion zeige wieder deutlich, dass sich Arbeitsmarktpolitik eben nicht nur zentral aus der Bundeshauptstadt lenken lasse. Erfolg bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen könne nur der haben, der die regionalen Gegebenheiten berücksichtige. „Insofern sehen wir uns im Main-Kinzig-Kreis als Optionskommune der ersten Stunde bestätigt.“