SuedLink: Kreisspitze unterstützt Hamelner Erklärung

Politik

Am vergangenen Freitag, 12. Dezember, haben Vertreter von rund 30 betroffenen Landkreisen und Regionen die Planungen zur Starkstromtrasse SuedLink kritisch erörtert und eine gemeinsame Erklärung verfasst.

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Für den Main-Kinzig-Kreis hatte Kreisbeigeordneter Matthias Zach die Veranstaltung in Hameln begleitet und die politische Unterstützung zugesichert. „Wir müssen uns den kommenden Planungen stellen, um unsere Interessen wirkungsvoll einzubringen“, erläutert Zach den aktuellen Sachstand. Das in Hameln formulierte Positionspapier enthält wesentliche Forderungen und Voraussetzungen für das weitere Verfahren. Insgesamt bleibe es bei der kritischen Haltung des Main-Kinzig-Kreises und der Ablehnung der Trassenführung durch den Bergwinkel.

Wie Kreisbeigeordneter Matthias Zach, Landrat Erich Pipa und die zuständige Umweltdezernentin Susanne Simmler betonen, sei nach aktuellem Informationsstand die Variante durch den östlichen Main-Kinzig-Kreis völlig undenkbar. Auf der diskutierten 19 Kilometer langen Strecke durch die Gemarkungen Schlüchtern und Sinntal liegen mehrere wertvolle Schutzgebiete. Der Main-Kinzig-Kreis hatte bereits mehrfach ausgeführt, dass die naturschutzrechtlichen Belange keine Baumaßnahmen zulassen. Nach dem Termin in Hameln sieht sich die Kreisspitze in der bisher geäußerten Kritik bestätigt. Denn die mit der Planung beauftragte Firma Tennet versucht mit ihren Antragsunterlagen nur die Vorschlagstrasse in den Mittelpunkt zu rücken. Die Kriterien zur Ermittlung der Raumwiderstände seien zudem nicht nachvollziehbar und es erfolgte eine unqualifizierte Gewichtung. Auch fehlen prüfbare Unterlagen zu vielen technologischen Fragestellungen und die bisher zugänglichen Karten seien ungeeignet, um das Projekt präzise nachvollziehen zu können.

Auf diese Mängel bezieht sich auch die in Hameln verfasste Erklärung. Darin wird unter anderem gefordert, „bei der Auswahl von Leitungstechnologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit zu folgen“. Die Wahl des besten Korridors müsse „transparent und Schritt für Schritt nachvollziehbar sein“. „Wir haben zudem großen Bedenken bezüglich der Objektivität der beauftragten Unternehmen“, sagt Zach. Daher sei in Hameln die Forderung formuliert worden, „die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens“ dürfe nicht das maßgebliche Kriterium für die Auswahl sein. Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssten vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen.

Angesichts des gebündelten Widerstandes ist Zach optimistisch, dass in den kommenden Monaten mehr Objektivität, Transparenz und Bürgernähe in das Verfahren einfließen werde. Parallel werde sich der Main-Kinzig-Kreis mit der Hamelner Erklärung intensiv auseinandersetzen und den Prozess weiterhin kritisch begleiten. Voraussichtlich Ende Januar wird in Sinntal zunächst eine Information der Bevölkerung stattfinden. Hier sollen offene Fragen und Argumente geklärt und ausgetauscht werden.

Pipa, Simmler und Zach erneuern ihre Ankündigung, dass die Zeit bis dahin genutzt werden muss, um auf politischer Ebene Druck aufzubauen. Dazu zähle die Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierung, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen als Alternativen alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur den Vorschlag des Betreibers zu betrachten. Dazu zähle auch die Variante in Thüringen.


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