Kavai enttäuscht: CDU setzt auf Polemik statt Politik

„Da werden ausschließlich alte abgedroschene Konsolidierungsvorschläge aus den Haushaltsberatungen wiederholt und wider besseren Wissens die Streichung aller unbesetzten Stellen in der Verwaltung gefordert“, stellt Kavai fest. Dabei sollte inzwischen auch die Opposition begriffen haben, dass in einer großen Verwaltung immer ein Teil der Stellen unbesetzt ist, weil zum Beispiel Stellenbesetzungsverfahren laufen oder das Ende von Erziehungsurlauben abzuwarten ist. Eine tatsächliche Streichung dieser Stellen würde für einige Schulen bedeuten, dass dort keine Sekretärinnen oder Hausmeister mehr sind. Baugenehmigungen würden sich um Monate verzögern, die Zulassung eines Fahrzeugs wäre für die Kunden eine Tagesaufgabe.

„Leider versäumt es die CDU hier erneut, den Bürgerinnen und Bürgern die Konsequenzen der vollmundigen Erklärungen darzulegen“, sagt Kavai. Stattdessen werde weiterhin mit naiven Vorschlägen und billiger Polemik nur Stimmung gemacht statt Politik. Für eine Partei, die immerhin 18 Jahren im Kreis mit in der „Regierungsverantwortung“ war, sei das ein eher schwacher Auftritt. Neu ist für Kavai, dass der Kommunale Schutzschirm nun eine Erfindung der CDU Kreistagsfraktion sein soll. ist. „Meines Wissens wurde das Gesetz vom Hessischen Landtag beschlossen“, wundert sich der Erste Kreisbeigeordnete. Zudem werde ohne konstruktiven Beitrag der CDU derzeit in der Kreisverwaltung geprüft, ob eine Teilnahme sinnvoll erscheint.

Dabei helfe es nicht, wenn die Opposition immer wieder suggeriere, dass der Kreis nur seine Kontonummer angeben müsse, damit die Gelder des Landes Hessen fließen. Dabei werde verschwiegen, dass der Kreishaushalt, der laut Haushaltsplan in 2012 mit einem Defizit von 43 Millionen Euro abschließen wird, in wenigen Jahren ausgeglichen werden muss. Wie sich die Landesregierung das vorstelle, könne jeder Bürger im „Leitfaden für konsolidierungsbedürfte Gemeinden“ nachlesen. Kavai empfiehlt jedem interessierten Bürger, einmal in diesen – inzwischen wieder zurückgezogenen – Entwurf hineinzuschauen um ein realistisches Bild der Zukunft zu erhalten. Er ist auf der Homepage des Kreises in der Rubrik „Aktuelles“ zu finden

„Natürlich verschließt die Opposition auch die Augen vor der demografischen Entwicklung, die gerade in kleinen Landgemeinden fatale Auswirkungen hat“, kritisiert Kavai. Dabei gibt es kaum einen Aufgabenbereich, der sich nicht mit den veränderten Bevölkerungsstrukturen auseinandersetzen muss. Und nicht immer könnten die Antworten auf die aktuellen Fragen jeden zufrieden stellen. Allerdings müsse sich die Politik aktiv der Aufgabe widmen und Zukunftskonzepte zur Diskussion stellen. Doc weil es populär und einfach sei, wiederhole die CDU offensichtlich die Argumente ihres früheren Dezernenten und wolle halbleere Schulen bestehen lassen, die von insgesamt nur 15 Kindern besucht werden.

Solche Zwergschulen, in der die Jahrgänge 1 bis 4 zusammen unterrichtet werden, gibt es in anderen Landkreisen und Bundesländern bereits Jahrzehnte nicht mehr. „Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis der Mediation gespannt und erhoffe mir Vorschläge, die sich am klaren Menschenverstand und an der Faktenlage orientieren und nicht an Emotionen und Befindlichkeiten“, sagt Kavai. Wesentliche Impulse von der CDU erwartet er dabei nicht.