Treffen zu Flüchtlingsfragen: Ausschluss der Kommunen kritisiert

Am Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einigen Ländern zu diesem Thema. Die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Kinzig-Kreis, Ursule Conen, kritisiert, dass die Kommunen zu diesen Gesprächen nicht eingeladen wurden. Die Grüne Fraktion im Main-Kinzig-Kreis hatte im April einen nationalen Flüchtlingsgipfel gefordert. Nach Vorstellung der Kreisgrünen hätte dort der Bund gemeinsam mit den Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden eine Gesamtstrategie für die Flüchtlings- und Asylpolitik erarbeiten sollen.

„Das Treffen ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Nur die Hälfte der 16 Bundesländer wurde eingeladen. Auch die Vertretungsgremien der Kommunen bleiben außen vor. Diejenigen, die die Lage vor Ort genau kennen und die größte Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und ihrer Integration in die Gesellschaft tragen, können somit keine Vorschläge zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen einbringen“, erläutert Conen.

Integration sei eine Aufgabe der Kommunen, die auf der Ebene der Städte und Gemeinden gelebt werde. Die Voraussetzungen aber - insbesondere finanzieller Art - müssten Bund und Länder stemmen. Wenn die Kommunen von diesen Gesprächen ausgeschlossen seien, so Conen, könnten die Kommunen wohl jegliche Hoffnung begraben, dass sich der Bund zukünftig mit einem angemessenen Beitrag an der Finanzierung beteilige. „Wir können wohl kaum weitere finanzielle Unterstützung vom Bund erwarten. Dabei ist die Aufnahme, Betreuung und Integration von Menschen auf der Flucht eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Städte und Gemeinden nicht allein gelassen werden dürfen“, sagt Conen. Die Grüne verweist auf die Kreistagsinitiative von SPD, Grünen und Freien Wählern, in welcher der Kreistag fordert, dass sich Bund und Land nachhaltig und dauerhaft finanziell an dieser Aufgabe beteiligen sollen.

Der Main-Kinzig-Kreis, erinnert die GRÜNE, stelle sich mit der Erweiterung und Sanierung der kreiseigenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen „Hof Reith“ in Schlüchtern für 2,9 Millionen Euro dieser Herausforderung. Aber auch die Bundes- und Landesregierung müssten sich zu ihrer Verantwortung bekennen und sich an die Arbeit machen, verlangt die Kommunalpolitikerin. Bund und Land dürften die Kommunen finanziell nicht länger im Regen stehen lassen.