Trickreiche Spielchen statt Lärmreduzierung

Danach sollen die Landkreise in der Fluglärmkommission ihr Stimmrecht verlieren, können nur noch beratend teilnehmen. Einzelne Gemeinden dagegen dürfen mitstimmen. Dies sieht der Plan des Kommissionsvorstandes sowie des hessischen Verkehrsministeriums vor. „Wem nützt die Abschaffung des Stimmrechts für die Landkreise?“, fragt der Vorstand der Bürgerinitiative. „Nach dem Flughafenausbau lässt sich der gestiegene Lärm über die Landkreise gut verteilen, aber besonders gut, wenn kein Widerspruch erfolgen kann. Wenn nur einzelne Kommunen in der Kommission zugelassen sind, dann hat man das Prinzip `teile und herrsche‘, denn dann können die Gemeinden untereinander ausgespielt werden. Eine einzelne Kommune hat auch nicht wie ein Landkreis die finanziellen Mittel und die Mitarbeiter zur Verfügung, um ggf. Gutachten erstellen zu lassen, wie es der Main-Kinzig-Kreis in der Vergangenheit tat.

Soll mit diesem Plan suggeriert werden, im Main-Kinzig-Kreis herrsche kein Fluglärm, sondern nur z. B. in Maintal? Die Lärmkarten des Umwelthauses sagen bereits aus, dass es östlich von Hanau keinen signifikanten Fluglärm gibt.“ Ende April d. J. gab es eine Sitzung der Vorsitzenden aller deutschen Fluglärmkommissionen. Die hessischen Überlegungen zur Aushebelung der Landkreise wurden dort begrüßt. „Aha, so macht man das“, meint Eric Ludwig vom IGF-Vorstand, „man bestellt einen Beschluss, bevor die Diskussion vor Ort abgeschlossen ist. Man berücksichtigt auch nicht, dass die Teilnahme von Landkreisen in Berlin gerichtlich bestätigt worden ist.“

Abschließend formuliert der IGF Vorstand: “Die Aufgabe der Kommission ist die Fluglärmreduzierung und es sind nicht solche trickreichen und schon hinterhältigen Spielchen, um durch Zusammensetzung des Gremiums die Mitwirkung der Landkreise auszuschalten. Landkreise sind gewählte Organe im Aufbau unseres Gemeinwesens. Als Bürger bestehen wir darauf, dass die uns wirkungsvoll vertreten.“