Kavai zu Tauber: In Sachen Kinzigtalbahn nur heiße Luft

Ausführlich soll das Thema in einer Ausschusssitzung am 28. Juni behandelt werden.

In der Diskussion um das von der Opposition eingebrachte Papier zeigte sich der Verkehrsdezernent enttäuscht, dass es sich hier offensichtlich nur um ein weiteres PR-Manöver des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber handelt. „Ich hatte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehofft, dass etwas mehr Substanz hinter diesem Vorstoß steckt“, sagt Kavai. Denn auf den ersten Blick entstünde wieder der Eindruck, die Bauarbeiten würden in Kürze beginnen. Doch stattdessen umhülle immer noch dichter Nebel die Kinzigtalbahn.

Seit fast 30 Jahren verfolgen der Main-Kinzig-Kreis, der Landkreis Fulda sowie die Städte Hanau und Maintal gemeinsam mit dem Land Hessen mit Nachdruck das Projekt. Auch die Industrie- und Handelskammer habe sich an der Seite des Kreises für den Ausbau eingesetzt. Doch nach dem aktuellen Planungsstand sei mit einer ernsthaften Umsetzung frühestens im Jahr 2025 zu rechnen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bund bei der Kategorisierung der insgesamt 38 untersuchten Planfälle andere 21 als wirtschaftlicher eingestuft“, erläutert der Erste Kreisbeigeordnete.

Das vorrangige Ziel müsse es sein, das Projekt bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans ab 2015 zu berücksichtigen und hierfür im Investitionsrahmenplan unter der Kategorie C – Neu zu beginnende Vorhaben/Teilvorhaben – finanziell abzusichern. Diese Forderung der Region sei dem zuständigen Bundesverkehrsminister in aller Deutlichkeit zu übermitteln. Genau hier werde das Engagement des Abgeordneten Peter Tauber gebraucht.

Wenn die CDU nun im Kreistag mit der selbstverständlichen Erwartung auftrete, „dass im Rahmen der Realisierung des Projektes ein regionaler Nutzen generiert werden kann, um die regionale Akzeptanz des Projektes positiv zu beeinflussen“, so sei dass komplett am Thema vorbei. Ebenso sei die selbstverständliche Forderung, „die Belastungen für Mensch und Natur auf das Notwendige zu begrenzen“ aus der Sicht von Kavai „nicht einmal heiße Luft“.

„Wir könnten schon erheblich weiter sein, wenn der zuständige Bundesminister das seit 2008 bestehende Vorfinanzierungsangebot des Landes Hessen und der beteiligten Kommunen endlich akzeptieren würde“, sagt Kavai. Denn unter anderem der Main-Kinzig-Kreis habe sich bereit erklärt, die Mittel von rund 30 Millionen Euro zur Fortführung und zum Abschluss der weiteren Planungsphasen zur Verfügung zu stellen. Doch die Bundesregierung habe es bisher verweigert, eine entsprechende Vereinbarung über verbindliche Rückzahlungsfristen abzuschließen.

„Wenn die Opposition selbst bei solchen tragenden Projekten für unseren Kreis über inhaltslose Plattitüden nicht hinauskommt, dann reduziert sie sich zu einer politischen Nullnummer“, findet der Erste Kreisbeigeordnete deutliche Worte. Dieser Antrag sei für einen hauptberuflichen Bundestagsabgeordneten ein überaus schwacher Arbeitsnachweis, der jede inhaltliche Kompetenz vermissen lasse.

Es reiche nicht aus zu behaupten, „durch die Aufnahme des Projektes in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums ist Bewegung in den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda gekommen“. Denn damit sei keineswegs eine Finanzierungszusage oder zeitliche Vorgabe verbunden, wie die Deutsche Bahn dem Main-Kinzig-Kreis mitteilte. Und auch die CDU habe dazu keine zusätzlichen Fakten liefern können. „Es ist schon abenteuerlich, mit Hinweis auf Stuttgart 21 eine breite Bürgerbeteiligung zu fordern, ohne irgendwelche Hintergründe und Rahmendaten zu liefern“, wundert sich Kavai.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Deutsche Bahn vor Raumordnung und Planfeststellungsverfahren konkrete Aussagen zu möglichen Streckenvarianten treffen wird. Denn in den genannten Beteiligungsprozessen werden auch die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend Stellung nehmen können.

„Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die im Jahre 2004 abgebrochene Voruntersuchung zum Raumordnungsverfahren weiterzuführen, um die anschließende Umweltverträglichkeitsprüfung voranbringen zu können“, beschreibt Kavai einen nächsten Planungsschritt. Daher werde er eine entsprechende Vorlage am 28. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft vorlegen.

Wie der Verkehrsdezernent abschließend betont, müsse niemand Angst haben, dass überraschend Fakten geschaffen werden. Denn nach Ansicht der Fachleute dauert die konkrete Vorplanung und Genehmigung für ein Projekt dieser Größenordnung mindestens acht Jahre. Die Bauzeit wird auf etwa sechs Jahre geschätzt. Die Kosten für den kompletten Ausbau zwischen Hanau und Fulda/Würzburg sind auf 3,1 Milliarden Euro veranschlagt.