„Fairer Dialog mit kommunaler Familie führt zu fairen Ergebnissen“

„Das transparente Verfahren bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und der von Anfang an faire Dialog mit der kommunalen Familie waren die entscheidende Grundlage für eine sachliche Befassung der Beteiligten mit der komplexen Thematik. Mein Dank gilt den kommunalen Spitzenverbänden für ihren wertvollen Beitrag in der Arbeitsgruppe KFA2016 und ihre konstruktive Begleitung der KFA-Neuordnung. Das von gemeinsamem Respekt geprägte Ringen um die bestmögliche Ausgestaltung der neuen Regelungen, die sowohl die Vorgaben des Staatsgerichtshofes umsetzen, als auch die unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtigen, führt letztlich zu fairen und ausgewogenen Ergebnissen für alle Beteiligten. Daher bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Vereinbarung zum neuen KFA zu treffen.“ Dies sagte CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul anlässlich der von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, dem Finanzminister und den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum neuen KFA unterzeichneten Übereinkunft.

„Ich haben stets betont, dass ich gerne bereit bin, sachliche Gespräche zu führen, konstruktive Vorschläge zu erörtern und vorgetragene Argumente gründlich abzuwägen. Schließlich standen wir vor der großen Herausforderung, einen den Vorgaben des Staatsgerichtshofes entsprechenden Systemwechsel beim KFA vorzunehmen und dabei die auch innerhalb der kommunalen Familie sehr unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Daher bin ich sehr froh, dass uns dies auch tatsächlich gelungen ist.

In diesem Zusammenhang danke ich den Gemeindevertretungen, den kommunalen Fraktionen und Mandatsträgern, den Bürgermeistern der Region aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir in den vergangenen Monaten das Gespräch gesucht haben, um ihre Vorstellungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs aber auch ihre Bedenken in eine teilweise kontroverse aber letztlich konstruktive Diskussion einzubringen. Letztlich finde ich es gut, dass nun auch der Main-Kinzig-Kreis, vertreten durch Landrat Erich Pipa, das Konzept lobt und den Weg der Neuordnung gemeinsam mit der hessischen Landesregierung gehen möchte“, so Reul.

Durch die enge Einbindung der kommunalen Familie sind im Laufe des Reformprozesses Anregungen von kommunaler Seite aufgegriffen worden und in den aktuellen Gesetzentwurf eingeflossen. Als Ergebnis der erfolgten Auswertung der Anhörung im Landtag und der geführten Gespräche mit der kommunalen Familie sollen weitere kommunalfreundliche Regelungen im neuen KFA vorgesehen werden: Der den Kommunen vom Land gewährte Stabilitätsansatz, der 2016 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro beträgt, soll in den Folgejahren in Abhängigkeit von der Wachstumsrate der Landessteuereinnahmen weiterentwickelt werden. Vom potenziellen Zuwachs des Stabilitätsansatzes sollen die Kommunen zu 50%, statt der bisher vorgesehenen 33%, partizipieren. Auch außerordentliche Entlastungen durch den Bund oder das Land, die den Finanzbedarf der Kommunen reduzieren, mindern zugunsten der Landkreise, Städte und Gemeinden den Stabilitätsansatz nicht. Ferner werden die KFA-Mittel für Kommunen mit besonders großen Soziallasten um nochmals insgesamt 5 Millionen Euro erhöht. „Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen fairen, ausgewogenen und mit vielen kommunalfreundlichen Regelungen versehenen, neuen KFA auf den Weg bringen“, verdeutlichte Michael Reul als Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages.