Thema Flüchtlinge: Alleingang der Grünen sorgt für Irritationen

„Wir sind prinzipiell für viele Ideen offen und haben in der Vergangenheit über die Parteigrenzen hinweg zahlreiche Resolutionen überparteilich mitgetragen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul. Bislang sei es aber eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass solche Resolutionen zunächst intern zwischen den Parteien und Fraktionen abgestimmt würden.

„Es ist schon mehr als sonderbar, dass die Grünen eine Resolution im Wortlaut an die Presse geben, die im Kreistag von allen Parteien so getragen werden soll. Mit der CDU wurde nicht ein Gespräch über eine gemeinsame Aktion geführt“, macht Reul die politische Lage klar.  „Während die Grünen mit ihrer Erklärung nach außen vorzugeben versuchen, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen, erweckt ihr Vorgehen in der Sache den genau gegenteiligen Eindruck.“ Es dränge sich der Gedanke auf, dass es den Grünen mehr um eine besondere Art der Selbstdarstellung und weniger um die unbestritten wichtige Behandlung der Flüchtlingsproblematik gehe. Noch vor kurzem hätten die Grünen gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern im Kreistag eine populistische Diskussion über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes initiiert und als Aufhänger dafür unter anderem die Situation der Asylbewerber angeführt. „Diese Debatte war Wahlkampf pur, populistisch und ist noch nicht einmal in die Zuständigkeit des Kreistages gefallen. Dass angesichts dieses Verhaltens nun ausgerechnet die Grünen eine wohlfeile Vereinbarung über das Verhalten im Wahlkampf treffen wollen, ist in der Tat bemerkenswert“, so Reul weiter.

Die CDU wolle auch in den nächsten Monaten ihren bisherigen Kurs bei den Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verlassen. „Wir haben in jeder Debatte deutlich gemacht, welch schweres Schicksal viele Flüchtlinge zu tragen haben und dass wir im Main-Kinzig-Kreis selbstverständlich unserer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung nachkommen werden. Wir haben außerdem immer wieder den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren, unseren großen Respekt gezollt und unsere Dankbarkeit ausgesprochen. Wir leben die Menschlichkeit in der Flüchtlingsbetreuung von der ersten Sekunde an und verzichten ganz bewusst auf nicht abgestimmte Inszenierungen, wie die Grünen es gerade mit ihrem Vorschlag praktiziert haben“, so Reul.

Foto: Michael Reul.