Über 1,4 Millionen Euro zusätzlich für den Main-Kinzig-Kreis

Dies teilten die drei direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Main-Kinzig-Kreises, Hugo Klein, Heiko Kasseckert und Michael Reul, bezugnehmend auf eine entsprechende Stellungnahme des Hessischen Sozialministers, Stefan Grüttner, mit.

Staatsminister Grüttner hatte Anfang August in Wiesbaden bekannt gegeben, dass die Rechtsposition des Landes Hessen zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Rechtsstreit mit dem Bund bestätigen worden sei. Der Bund müsse nun die finanziellen Mittel, die er im Jahr 2012 einbehalten hatte, an die Bundesländer zurückzahlen, wovon jetzt auch der Main-Kinzig-Kreis profitiere. Die Landkreise seien angehalten, so berichten die Abgeordneten, die zusätzlichen Gelder für Vorhaben und Maßnahmen einzusetzen, mit denen Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten bei der Bildung und Teilhabe gefördert werden. Daher begrüßen Klein, Kasseckert und Reul außerordentlich die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Mittel des Bundes in vollem Umfang an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzuleiten.

Da die Entscheidung der konkreten Mittelverwendung bei den Entscheidungsträgern im Main-Kinzig-Kreis liege, fordern die Abgeordneten eine transparente und projektbezogene Verwendung in den Kommunen des Landkreises: Je nach den örtlichen Gegebenheiten solle das Geld beispielsweise in Projekte, wie der Schul-sozialarbeit, der Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern in Tageseinrichtungen, sowie in Sprachkurse für Flüchtlinge oder beispielsweise auch in Maßnahmen einer verbesserten Schulausstattung oder der Inklusion in den Schulgemeinden, investiert werden.

Abschließend erklärten die drei heimischen Landtagsabgeordneten, dass sie von Landrat Pipa ein zügiges Vorgehen und ein schlüssiges Konzept erwarten und hierzu gerne auch ihre  Zusammenarbeit in den Kreis-Gremien anbieten.