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Mit harscher Kritik reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete auf die nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion rein parteipolitisch motivierte Verunsicherung und Instru-mentalisierung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet beim Thema Fluglärm durch die „Grünen“ im Hessischen Landtag.
Um es erneut deutlich zu sagen, bleibe es auch künftig in der Nacht ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet. Daran ändere auch der tägliche parteipolitische Krach der „grünen Fortschrittsverweigerer“ nichts, die schon immer gegen die neue Landebahn waren und sich damit auch gegen die vitalen Interessen einer ganzen Region sperrten, erklärte Klein.
Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig habe für die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil erlaube nun, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Weniger als null Nachtflüge gehe eben nicht, auch wenn die Opposition auf diesem Thema weiter herumreite, betonte der CDU-Politiker, bezugnehmend auf die neuerlichen Verlautbarungen der Grünen zur sogenannten Planklarstellung.
In diesem Zusammenhang bemängelte der CDU-Abgeordnete Klein diverse Aussagen über Ausnahmegenehmigungen zum Nachtflugverbot als substanzlos. So sei u.a. die Behaup-tung, die Landesregierung ‚hebele‘ das Nachtflugverbot entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, ein ausgemachter Blödsinn. Genau das Gegenteil sei der Fall. Leipzig habe die Ausnahmeregelungen mit seinem Urteil eindeutig gebilligt.
Das Verkehrsministerium wiederum wende diese Regelungen unter erheblichem Aufwand exakt und in enger Auslegung der Vorschriften an. Hier werde so restriktiv vorgegangen, dass wiederholt vollbesetzten Maschinen kurz nach 23 Uhr die Starterlaubnis verweigert wurde und hunderte Passagiere die Nacht in Frankfurt verbringen mussten. Darüber könne sich jeder interessierte Bürger offen im Internet informieren. Die Kritik der Opposition, man ‚huldige‘ hier nur den Interessen der Luftverkehrswirtschaft, sei maßlos und entbehre jeder Grundlage, erklärte Klein.
Die Entscheidung aus Leipzig sei und bleibe ein klares Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit zu dem Erhalt von 70.000 und der Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus nehmen wir auch weiterhin die Sorgen und Nöte der Menschen, insbesondere hinsichtlich des Tagfluglärmes sehr ernst, betonte Klein.
Neben der Entwicklung des Flughafens sei die Entlastung vom Fluglärm selbstverständlich weiterhin eine Aufgabe, an der wir permanent arbeiten. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geschmiedete ‚Allianz für mehr Lärmschutz 2012‘ sei dafür eine gute Grundlage. Es sei daher auch eine gute Nachricht im Sinne der Region, dass das Gesetz zur Errichtung des Regionalfonds für passiven Lärmschutz im Umfang von über 265 Millionen Euro bereits im Parlament beraten und in Kürze verabschiedet werde, erklärte Klein abschließend.
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