U3-Ausbau: Zusätzliche Millionen durch Bund und Land

Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Michael Reul mitteilt, stocke das Land Hessen sein Investitionsprogramm auf rund 100 Millionen Euro auf. Von diesen 100 Millionen Euro zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren würden 55 Millionen Euro vom Land Hessen zur Verfügung gestellt, 45 Millionen Euro kämen vom Bund, der zusätzlich zu seinem bisherigen Engagement finanzielle Mittel für das Land Hessen bereit gestellt habe. Diese zusätzlichen Hilfen seien ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Zustimmung zum Fiskalpakt.

„Es ist erfreulich, dass sowohl der Bund als auch das Land Hessen die jeweiligen Anstrengungen im Bereich der U3-Betreuung weiter intensiviert hat“, findet Michael Reul. Mit den nun bereit gestellten Mitteln sei die Einhaltung des versprochenen Versorgungsgrades von 35 Prozent gewährleistet. Als „äußerst beachtlich“ bewertet Reul dabei die Entwicklung des U3-Ausbaus in Hessen. So habe der Versorgungsgrad Anfang 2005 noch 7,4 Prozent betragen. Aktuelle läge er bei 30,2 Prozent. Durch die zusätzlichen finanziellen Mittel könne nun sogar ein Versorgungsgrad von 39 Prozent erreicht werden, so dass das im Jahr 2007 auf den Krippengipfel vereinbarte Ausbauziel sogar noch übertroffen werde.

„Der Bund hat bisher deutschlandweit für den U3-Ausbau Investitionszuschüsse in einer Höhe von 2,15 Milliarden Euro und Betriebskostenzuschüssse  in einer Höhe von 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hessen hat von den Investitionszuschüssen alleine im Zeitraum 2008 bis 2013 mehr als 165 Millionen Euro erhalten. Dass diese Förderungen nun noch einmal aufgestockt werden, ist ein toller Beleg dafür, dass es die christlich-liberale Regierung ernst meint mit dem Ausbau der Krippenplätze“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber. Sollten andere Bundesländer ihre Zuschüsse nicht vollständig abrufen, so bestünde für Hessen und damit auch für den Main-Kinzig-Kreis zudem die Möglichkeit, von einer Umverteilung erneut zu profitieren. „Es ist gut, dass diesbezüglich der Hessische Sozialminister bereits einen Antrag des Landes Hessen beim Bund gestellt hat“, so Tauber weiter.

Als „einmal mehr haltlos“ hätten sich nach Meinung von Reul und Tauber die stetig wiederkehrenden Angriffe der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler in Richtung der Hessischen Landesregierung erwiesen. Diese hatten noch im März davon gesprochen, dass die Umsetzung des 35-prozentigen Rechtsanspruchs massiv gefährdet sei. „Nicht die plakative Forderung nach einem Krippengipfel führt zu einem höheren Versorgungsgrad, sondern das entschlossene Handeln von Bund und Land. Der U3-Ausbau in Deutschland und in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte und nur selten zuvor ist es gelungen, ein solches Mammutprojekt innerhalb von wenigen Jahren zu realisieren“, so Dr. Peter Tauber und Michael Reul.