„Bundesregierung lädt Industrie zur Stromverschwendung ein“

Das am 1. August vom Kabinett beschlossene Gesetz sieht vor, die großzügigen Ausnahmen der Industrie von der Stromsteuer für zehn Jahre zu verlängern. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung lädt die Industrie mit dieser Entscheidung quasi zur Stromverschwendung ein. Die Energiewende vor Ort kann aber nur gelingen, wenn alle Potentiale für Energieeffizienz und Energieeinsparung genutzt werden – auch und gerade die der Industrie. Die Bundesregierung setzt mit dieser Entscheidung somit völlig falsche Anreize, wenn das Ziel ist, auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umzusteigen, so Bousonville.

Kritikwürdig sei die Entscheidung der Bundesregierung auch, weil die Kosten für die Großzügigkeit der Bundesregierung gegenüber der Industrie am Ende wieder von den privaten Verbrauchern bezahlt werden müsse. „Während private Haushalte zum sparsamen Energieverbrauch aus ökologischen wie auch finanziellen Gründen angehalten sind, wird die Industrie von den Pflichten eines bewussten Umgangs mit der Ressource Energie befreit“, kritisiert der Grüne.

Die Bundesregierung setze mit ihrer Entscheidung zum Stromgesetz ihre unrühmliche Reihe ökologisch schädlicher Subventionen fort. Bereits mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe die Bundesregierung weitere Ausnahmetatbestände geschaffen, die einer stetig wachsenden Zahl von Unternehmen großzügige Befreiungen von der EEG-Umlage gewähre. So sei die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen von 59 im Jahr 2003 auf aktuell über 1400 Unternehmen angewachsen. Schwarz-Gelb schaffe immer weitere Ausnahmen für das Gebot eines sparsamen Stromverbrauchs, das auch für die Industrie gelten müsse. Dabei müsse, so Bousonville, der Kleinverbraucher die Zeche für diese Großzügigkeit gegenüber der Industrie durch steigende Umlagen bezahlen.

Der Grüne ist daher nicht überrascht, dass sich der Bundesverband der Industrie zufrieden über die Änderungen des Gesetzes geäußert habe. „Die Bundesregierung redet von der Energiewende, handelt aber gegensätzlich. Dass Umweltminister Altmaier öffentlich von dem einstmals erklärten Ziel abgerückt ist, bis zum Jahr 2020 den Stromverbrauch um zehn Prozent zu senken, spricht für sich. Statt auf Energieeffizienz setzt die Bundesregierung weiter auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Es wird nun offensichtlich, dass die Ausrichtung der Kanzlerin und der seither wechselnden Umweltminister für eine Energiewende nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung nach der Atomkatastrophe in Fukushima war. Inzwischen hat in Berlin die Energielobby wieder das Sagen. Die privaten Haushalte und die Umwelt haben das Nachsehen“, sagte Bousonville.