U3-Betreuungsplätze: Klein verklärt Unterstützung von Bund und Land

Mit dieser Feststellung widerspricht Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Main-Kinzig-Kreis, der jüngsten „Jubelerklärung“ des CDU-Landtagsabgeordneter Hugo Klein zu den angeblich massiven Anstrengungen von Bund und Land beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (U3-Betreuung). Kleins Darstellung der Situation rund um die U3-Betreuung, so der Grüne, verkläre und verfälsche die Tatsachen. In Wirklichkeit lasse die Unterstützung von Land und Bund beim Ausbau der Betreuungsplätze durch die Kommunen zu wünschen übrig. Zwar könne der Main-Kinzig-Kreis darauf stolz sein, dass der Versorgungsgrad in der U3-Betreuung deutlich ansteige. Dies sei aber, so der Grüne, keineswegs das Verdienst von Bund und Ländern, wie von Klein dargestellt, sondern der Anstrengung des Kreises und der Kommunen geschuldet.

Bousonville verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Appell des zuständigen Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne) gemeinsam mit zahlreichen Bürgermeistern zu Beginn des Jahres, dass die Kommunen bei dem Ausbau von Bund und Land nicht allein gelassen werden dürfen. „Trotz intensiver Anstrengungen des Kreises und der Kommunen blicken wir mit Sorge auf den Ausbau der Plätze für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren“, sagte Bousonville. Der Ausbau bleibe derzeit noch weit hinter dem Bedarf zurück. Als Gründe für die zögerliche Entwicklung nennt der Grüne eine verfehlte Familienpolitik des Bundes und die drastische Kürzung an Mittelzuweisungen des Landes an die Kommunen.

Die Bestandsaufnahme zum 1. März 2011 hatte im Main-Kinzig-Kreis eine Versorgungsquote von rund 21 Prozent (mit bewilligten und im Bau befindlichen Plätzen 29 Prozent) im Kreisdurchschnitt ergeben und dabei ganz erhebliche Differenzen zwischen den einzelnen Kommunen offenbart. Sollte das Ziel einer Versorgungsquote von 35% nicht erreicht werden können, so fürchtet Bousonville, dass viele Kommunen nach der anstehenden Rechtsprechung ab August 2013 klagenden Eltern, die keinen Betreuungsplatz erhalten, stattliche Summen an Erstattung werden zahlen müssen.

„Die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung an eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir nur erreichen können, wenn Land und Bund ihre Unterstützungen intensivieren. Bisher fördern Bund und Länder den Ausbau nur mit Zuschüssen zu den Baukosten. Einen Großteil der Baukosten sowie die Bewirtschaftung der Gebäude und die Bezahlung der notwendigen zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher müssen die Kommune allerdings weitgehend alleine tragen“ so Bousonville.

Das Versorgungsziel von 35% im Jahr 2013 sei, so Bousonville, ohnehin nur eine gegriffene Größe. Neueste Prognosen der Bundesregierung gingen von einem durchschnittlichen Bedarf von 42% für Einjährige und 65% für Zweijährige aus. Es sei davon auszugehen, dass das gegriffene Ziel von 35% den tatsächlichen Bedarf weit verfehle. Dies zeigten auch die Bedarfs- und Entwicklungspläne der Kommunen. Sie schwankten im Main-Kinzig-Kreis zwischen 25% über 45% bis hin zu über 60% im Westkreis.

Zudem, erläuterte Grünen-Fraktionschef, sei zu erwarten, dass sich die Betreuungszeiten insgesamt verlängerten - auch im Ostkreis bei geringerer prozentualer Abdeckung. Hierfür wie auch für den Ausbau fehlten aber Personal und Geld. Problematisch gestalte sich auch der Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung. Zwar habe der Main-Kinzig-Kreis an der Eugen-Kaiser-Schule in Hanau die Ausbildungskapazitäten erhöht. Dies werde aber nicht reichen, um die Lücken zu füllen. Auch hier bedürfe es einer sachgerechten und ausreichenden Unterstützung von Land und Bund, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen“, forderte Bousonville und kündigte dazu eine Initiative der Koalitionsfraktionen in der kommenden Kreistagssitzung an.

Grund zum Jubeln gebe es also bei dem Ausbau der Kinderbetreuung wenig. „Wenn dem Main-Kinzig-Kreis noch jedes Jahr 23 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stünden, dann brauchten wir nicht unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen und könnten uns in den Schulen und Kindergärten mehr leisten“, schloss Bousonville.