Streit über Kinder-Notdienst: Pipa schon unter Beobachtung?

Politik

Nach dem Schlagabtausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) über die Einrichtung eines kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes in Gelnhausen hat Landrat Erich Pipa die zweite Runde eingeläutet. Im Kreistag wehrte er sich nicht nur mit deutlichen Worten gegen eine Presseveröffentlichung der Vorstandsvorsitzenden der KV (wir berichteten), sondern stellte sogar die Existenz des Verbandes in Frage. Sollten die Funktionäre nicht den Bürgerwillen im Blick haben, könnte er sich auch die Unterstützung von bundespolitischen Gesetzesinitiativen vorstellen, die letztlich die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Folge haben könnten.

VORSPRUNG - Anruf genuegt

Kurioses am Rande: Während der Kreistagssitzung wurde Pipa die Information zugespielt, dass eine Juristin der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Tribüne säße und eifrig mitschreiben würde. Die Dame erklärte auf Nachfrage gegenüber Kreispressesprecher Frank Walzer, dass sie tatsächlich Juristin sei, allerdings nur als Bürgerin an der Kreistagssitzung teilnehme. Anschließend schwirrte sie auffällig durch die Reihen im Kreistag und unterhielt sich kurz mit mehreren Abgeordneten. Wer sie war, blieb letztlich ungeklärt.

Zuvor knöpfte er sich die Äußerungen vor, mit denen die KV-Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Dr. Günter Haas die Forderungen von Pipa nach einer von ihrem Verband finanzierten kinderärztlichen Versorgung außerhalb der normalen Sprechstunden in Gelnhausen zurückgewiesen hatten. Pipas Hauptvorwurf: An zehn Standorten in Hessen soll die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach einer Neuorganisation zum 1. Juli 2016 gewährleistet sein, nur ausgerechnet den größten Kreis habe die KV außer Acht gelassen und wolle den Eltern aus dem Main-Kinzig-Kreis zumuten, mit ihren Kindern bis nach Offenbach zu fahren.

„Wir lassen uns die schnotterige Erklärung der KV nicht gefallen“, forderte er den Vorstandsvorsitzenden Dastych direkt auf, sein „Bürokratenzimmer“ zu verlassen und sich mit ihm an einen Tisch zu setzen. Seine Überzeugung: „Die KV will Panik erzeugen“, hatte er auf zwei Seiten die Äußerungen der KV und seine Gegenargumente gegenübergestellt. Die wichtigsten Punkte: Für die niedergelassenen Kinderärzte sei es letztlich unerheblich, ob sie in der Notfallambulanz in Gelnhausen, an die der kinderärztliche Bereitschaftsdienst laut den Plänen Pipas angeschlossen werden soll, oder in Offenbach ihren (Not-)Dienst verrichten würden, daher würden sie zukünftig keineswegs einen großen Bogen um den Main-Kinzig-Kreis machen, wie von der KV-Spitze angekündigt. Weitere Zentralen könnten zwar in der Tat nicht auf Knopfdruck hergestellt, aber der Sicherstellungsauftrag patientenorientierter ausgelegt werden. Außerdem wolle er auch nicht nur für seinen Kreis als Standort werben, sondern stattdessen den Eltern Anfahrtswege von teilweise über 80 Kilometer bis nach Offenbach ersparen.

Auch der Vorwurf, dass sich die Main-Kinzig-Kliniken mit der Forderung nach einem kinderärztlichen Bereitschaftsdienst finanziell sanieren will, wies Pipa zurück: Der wichtigste Effekt wäre eine Entlastung der Notfallambulanz und dies ließe sich ohne Mehrkosten für die KV erreichen, wenn die hiesigen niedergelassenen Kinderärzte nicht in Offenbach, sondern in Gelnhausen ihren Notfallambulanz-Dienst leisten würden. Erstmals nannte der Landrat allerdings auch Zahlen: Momentan erhalten die Main-Kinzig-Kliniken demnach für einen Patienten in der Kindernotfallambulanz eine Erstattung von „deutlich unter zehn Euro“ von der Kassenärztlichen Vereinigung, als offizieller Standort eines kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes wären es „deutlich über 100 Euro“. Besonders ärgert den Landrat weiterhin, dass er auf seinen Brief an die KV-Spitze bis dato keine Antwort erhalten hat. „Lieber Herr Dastych, antworten sie endlich“, bezeichnete er dieses Verhalten als unanständig und arrogant. Unkommentiert ließ Pipa übrigens den Rat der KV-Spitze, er soll es „einfach mal mit überzeugender politischer Arbeit versuchen“, angesichts des AfD-Ergebnisses in seinem Kreis.

Unterstützung erhielt der Landrat von der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller (SPD): „Die Aufgabe der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten liegt eindeutig in der Zuständigkeit der KV Hessen.“ Und auch ihre Bundestagskollegin Katja Leikert (CDU) schloss sich dem an: „Ich möchte nicht mal aus Bruchköbel nach Offenbach fahren, weil ich mir vorstellen kann, wie die Situation dort dann ist.“ Und Manfred Jünemann (Grüne) erinnerte daran, dass die KV eine Anstalt öffentlichen Rechts ist und daher eine Antwort auf das Schreiben von Pipa in angemessener Zeit zu erfolgen habe. Die anschließende Abstimmung im Kreistag war eindeutig: Alle Kreistagsabgeordneten unterstützten die Forderung nach einem kinderärztlichen Bereitschaftsdienst in Gelnhausen und wie Pipa mitteilte, werden sich auch die Verantwortlichen der Kinderklinik im Klinikum Hanau nun aktiv an der Initiative beteiligen. An der ins Leben gerufenen Petition, mit der die KV zum Umdenken bewegt werden soll, kann über die Homepage der Kreisverwaltung (www.mkk.de) weiterhin teilgenommen werden.


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