Kavai vermisst konkrete Schritte gegen Fluglärm

„Für die Menschen aus dem Main-Kinzig-Kreis bringt das Papier keine überraschenden Neuigkeiten oder verwertbare Perspektiven“, sagt Erster Kreisbeigeordneter Dr. Andrè Kavai. Die größte Hoffnung bestehe durch das Point-Merge-Verfahren, dass der vom Main-Kinzig-Kreis beauftragte Flugexperte Michael Morr heute (05.09.) in der Fluglärmkommission noch einmal vorgestellt hat. Das Konzept mit deutlich höheren Anflugrouten wird außerdem im Lärmaktionsplan – mit wenigen Sätzen – bis 2015 in Aussicht gestellt. „Diese hoffnungsvolle Möglichkeit zur Verringerung des Lärms bleibt weiterhin unsere zentrale Forderung“, betont Kavai.

Insgesamt zeigt sich der Erste Kreisbeigeordnete enttäuscht von der zögerlichen Haltung der Deutschen Flugsicherung sowie weiterer verantwortlicher Dienststellen. Auch die vollmundig von der Landesregierung angekündigte „konzertierten Aktion gegen den Fluglärm“ bringe zunächst nicht wirklich eine Verbesserung. Denn der vorgelegte Aktionsplan enthalte keine verbindlichen Vorgaben oder Fristen zur Umsetzung. Auch die für den 18.Oktober angekündigte Heraufsetzung des Gegenanflugs über dem Main-Kinzig-Kreis um 300 Meter (1000 Fuß) werde in dem Papier immer noch „für den Spätsommer“ in Aussicht gestellt um ein Beispiel für die veralteten Daten zu nennen.

Die größte Hoffnung setzt Kavai daher weiter auf die im März fristgemäß beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereichte Klage gegen die Absenkung der Flugrouten. Im Mittelpunkt der vom Kreistag formulierten Kritik steht die fehlende Prüfung von alternativen Anflugverfahren. Wie der beauftragte Anwalt Matthias Möller-Meinecke in seiner Klageschrift ausführlich darlegt, wurden dabei die Anforderungen des Abwägungsgebots nicht berücksichtigt.

Ebenso wurde noch im März beim Bundesamt für Flugsicherung die Umsetzung von lärmmindernden Anflugverfahren auf Grundlage des Gutachtens beantragt. „Aus unseren eingereichten Unterlagen geht hervor, dass es durchaus Alternativen zu den derzeitigen Flugrouten gibt“, verweist Kavai auf die durchgeführten Simulationen. Leider erlebe man auch hier eine durchweg ablehnende Haltung der Deutschen Flugsicherung, die offensichtlich immer erst auf öffentlichen und politischen Druck reagiere.

Wie Kavai betont, seien viele der jetzt diskutierten Lösungsmodelle ebenfalls lange von der DFS als nicht durchführbar zurückgewiesen worden. Doch nun sei scheinbar etwas Bewegung in die Sache gekommen, nur geändert habe sich konkret immer noch nichts. Genau so verhalte es sich auch mit dem Gutachten, das der Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegeben hatte. Dieses sei erwartungsgemäß von der DFS sehr schnell als „nicht umsetzbar“ bewertet worden.

Auch das am Pariser Flughafen umgesetzte Point-Merge-Verfahren wurde noch im Januar 2011 von einem offiziellen Vertreter der DFS in Stellungnahme als „nicht anwendbar“ bezeichnet, da der Luftraum Rhein-Main mit 45 nautischen Meilen zu klein sei. Keine zwölf Monate später hieß es dann in einer Pressemitteilung der Gesellschaft, dass „eine erste simulatorgestützte Machbarkeitsstudie abgeschlossen wurde, um die lärmoptimierten Anflugverfahren auch dauerhaft nutzen zu können“.

„Hier fehlt es offensichtlich an Kontrolle und Aufsicht, so dass die DFS ihr Monopol weiterhin im Interesse der Luftfahrtindustrie einsetzt“, kritisiert Kavai. Dabei habe die Organisation nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) auch „auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken“. Daher sieht der Erste Kreisbeigeordnete weiterhin die Notwendigkeit, den politischen und öffentlichen Druck zu erhöhen und bei Bedarf auch mit einer Delegation zum Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach Langen zu fahren.