Kampf gegen Fluglärm: Bürgerinitiativen teilen Skepsis

Die drei Dezernenten besprachen mit den BI-Aktiven die Ergebnisse der jüngsten Kommissionssitzung sowie den Vorschlag des Landes Hessen zu „Lärmobergrenzen“. Die Bürgerinitiativen teilen die Skepsis der Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis, was die Wirksamkeit des Lärmobergrenzen-Konzepts angeht. Inhaltlich bleibe Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu sehr im Vagen, erklärten sie. Die Zielpunkte lägen weit in der Zukunft und versprächen keinerlei rechtssichere Lärmreduktion.

„Für uns ist das vorgelegte Papier enttäuschend, weil es auf dem Prinzip Hoffnung und Freiwilligkeit beruht. Herr Al-Wazir nennt dieses Prinzip das einzig erfolgversprechende. Dabei gibt er die letzte Option, den Fluglärm in absehbarer Zeit deutlich zu reduzieren, fast kampflos auf“, fasste Susanne Simmler die Position der Kommissionsmitglieder zusammen. Sie erinnert daran, dass einige der Punkte noch mit der Fraport und den Fluggesellschaften ausgehandelt werden müssten. Es sei zu befürchten, „dass die Eckpunkte des Konzepts letztlich noch schwammiger gefasst“ würden, so Simmler. „Um dies zu verhindern, werden wir bei den weiteren Beratungen über das Konzept in der Fluglärmkommission unsere Stimme deutlich erheben“, betonte die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler auch im Namen ihrer Kollegen.

Von einem Erfolg konnten der Main-Kinzig-Kreis und die Städte Hanau und Maintal aber doch berichten. Zusammen mit der Stadt Neu-Isenburg hatten sie für die Sitzung der Fluglärmkommission einen Antrag eingebracht, die Flüge in den Nachtrandstunden zu prüfen und nach Möglichkeit zu reduzieren. In der Sitzung schlossen sich alle Vertreter von Landkreisen und Kommunen diesem Antrag an, so dass der Text mit breiter Mehrheit angenommen wurde. „Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinitiativen für eine Ausweitung des Nachtflugverbots ein“, erklärte Simmler. „Mit diesem Beschluss bewegen wir uns einen großen Schritt auf dieses Ziel zu.“

Die Vertreter der Bürgerinitiativen bekräftigten, dass der ständige Druck auf Fraport Erfolge zeitige, etwa bei der Vorverlagerung der letzten Abflüge. Der Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Hessen hatte veranlasst, die letzten so genannten „Slots“ für die Starts auf 22.15 Uhr vorzuverlegen, um eine mögliche Verletzung der Nachtruhe durch  Starts nach 23 Uhr zu verhindern. Insofern würden die Kommissionsmitglieder weiter am richtigen Hebel ansetzen, erklärten die BI-Mitglieder.

Der Beschluss der Fluglärmkommission sieht vor, dass das Ministerium intensiv prüfen soll, Flüge aus dem Nachtzeitraum herauszunehmen oder zeitlich umzuleiten und in Verhandlungen mit den entsprechenden Fluggesellschaften zu treten. Bei der Vergabe der „Slots“, also der Zeitfenster für Starts und Landungen an die Fluggesellschaften, soll der Flughafenkoordinator seinen Ermessensspielraum ausnutzen um den Fluglärm zu reduzieren. Das Hessische Verkehrsministerium wurde zudem gebeten, bis spätestens im Frühjahr 2017 der Fluglärmkommission einen Bericht über die Ergebnisse dieser Bemühungen vorzulegen. Die Bürgerinitiativen begrüßten den Beschluss, der einen „echten und auch spürbaren Beitrag“ zu aktivem Lärmschutz liefern kann.