„Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit“

Hanau

„Das Smartphone verrät zu jeder Zeit, wo wir sind, was wir gerade machen. Es gibt keine geschützten Räume. Das Smartphone ist eigentlich eine ‚digitale Fußfessel‘“, doziert der Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis 175, dem auch Hanau angehört, Dr. Peter Tauber.

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Rund 200 Oberstufenschüler der Karl-Rehbein-Schule Hanau (KRS) lauschen gebannt den Worten eines jungen Politikers, der weiß wovon er redet: Tauber gilt als Fachmann für den Umgang mit neuen Medien innerhalb der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Ohne den erhobenen Zeigefinger klärt Tauber seine Zuhörer objektiv über den Umgang mit Smartphones und Facebook auf, legt dabei den KRS-Schülern immer wieder die Vor- und Nachteile der digitalen Medien dar. Tauber war auf Einladung der KRS nach Hanau gekommen, findet dort derzeit eine Reihe zum Umgang mit den neuen Medien statt.  

Wie, so fragt sich Tauber, kann sich die Gesellschaft in einer digitalen Demokratie neu aufstellen und organisieren? Sicher sei, so der Unionspolitiker, dass man künftig ohne Internet nicht mehr an der Gesellschaft teilhaben könne. Wie aber soll diese Veränderung von statten gehen? Wohin führt uns das als Individuen einerseits und als Mitglieder einer Gemeinschaft andererseits? Tauber beantwortet die Fragen sehr divergent: Zum einem besteht das Risiko der Überwachungsgesellschaft. Der jüngste „Prism“-Überwachungs-Skandal sei Beispiel genug, wisse hier niemand genau, wessen Daten wie gespeichert werden. Tauber forderte hier Aufklärung. Das Geheimdienste pauschal alle Daten von Internetnutzern speichern – auf unbestimmte Zeit – ist in seinen Augen hochproblematisch. Der Zugriff auf private Daten von staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr müsse aus Sicht Taubers immer unter Einbeziehung eines Gerichts geschehen. Auch die Aufdeckung der Terrorabsichten der sogenannten „Sauerlandgruppe“ sei erst durch Datenüberprüfung möglich geworden, wenngleich der Tipp dazu aus den USA gekommen sei.

Ob nun eine „Überwachungs-Diktatur“ seitens der USA drohe, wollen die KRS-Schüler wissen. Tauber antwortet, dass diese Gefahr durchaus gegeben sei, dass man bei aller Skepsis gegenüber dem Internet, die er als eine typisch deutsche Eigenart beschrieb, aber auf die Chancen schauen.Gerade im Bereich der Wirtschaft, der Teilhabe an Gesellschaft, was die Entstehung neuer Technologien und attraktiver Arbeitsplätze betreffe biete das Netz auch für Deutschland ungeahnte Chancen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei im Grundgesetz verankert. Das sorge auch für Transparenz, da die verschiedenen Meinungen zu einem politischen Vorgang immer offen diskutiert werden könnten. Dennoch sei auch Vorsicht geboten, könnten soziale Netzwerke wie Facebook zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Insgesamt aber, so ist sich Tauber sicher, werde die Welt durch das Internet freier, was letztendlich zu mehr Demokratie führen könne. Das Internet sei dabei aber nicht Auslöser für Freiheitsbestrebungen, es ermögliche nur vielen Menschen, ihren Protest auszudrücken. Dies könne man aktuell in der Türkei beobachten.

Die Nutzung von Daten sei nicht per se schlecht. Vielmehr gelte es intelligente Nutzungsformen zu entwickeln und dabei die Sicherheit von Daten zu gewährleisten. Neben dem Abwägen von Freiheit und Sicherheit biete das Netz und eine intelligente Nutzung von Daten aber auch zur Bewältigung des Alltags Chancen. Ein gutes Beispiel seien Gesundheitssysteme und die Nutzung von Daten, um Ressourcen wie Energie oder Lebensmittel intelligent zu steuern und so nachhaltiger zu arbeiten und zu leben. Beispielsweise auch für das Gesundheitswesen sei das Internet von großem Vorteil. So könnten hier die Gesundheitsdaten von Menschen hinterlegt werden, auf die man in einem Notfall in Windeseile zurückgreifen könne, was schließlich auch Menschenleben retten könne.

Letztendlich, so schließt Tauber nach einer regen Diskussionsrunde in der Mensa der KRS, sei das Internet und die Nutzung von Daten immer eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit. Den optimalen Weg gebe es nicht. Es liege schließlich auch an den Nutzern selbst, welche Daten im Netz kursierten – und darum gelte es sich zu informieren und sich zu fragen, welche Dienste man nutze und welche nicht, appelierte Tauber an die Selbstverantwortlichkeit der Schüler.

Foto: KRS-Direktor Jürgen Scheuermann (Zweiter von rechts) bedankt sich bei Dr. Peter Tauber für einen engagierten als auch fundierten Vortrag zu den politischen Aspekten, die der Umgang mit Smartphones und Facebook mit sich bringt. Foto: Privat


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