RMV und NVV: Kürzungen des Landes nicht hinnehmbar

Dagegen protestierten die Aufsichtsräte des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV). „Die Konsequenzen sind deutlich höhere Fahrpreise und reduzierte Angebote“, kündigen Dr. Andre Kavai und Landrat Uwe Schmidt an.

Die Aufsichtsräte von RMV und NVV haben in ihren jüngsten Sitzungen die Kürzungen einhellig abgelehnt und deutlich gemacht, dass damit kurzfristig wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Nahverkehr in Frage gestellt werden. Für die kommunalen Vertreter ist es ein fatales Signal, dass sich das Land einseitig aus der Verantwortung für die Verkehrsgesellschaften zurückzieht. Denn statt der angekündigten 646,4 Millionen Euro sollen künftig nur noch 626,4 Millionen EEuro für den ÖPNV eingesetzt werden.

„Damit fehlen uns in der Zukunft wichtige Finanzmittel, um die bewährten Leistungen aufrecht zu erhalten“, betonen Kavai und Schmidt. Zudem seien Investitionen und Betriebsfinanzierungen von wichtigen Infrastrukturprojekten komplett in Frage gestellt. Die Konsequenzen treffen vor allem die vielen Berufspendler, die auf ein gutes und preiswertes Angebot angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund sehen die kommunalen Gesellschafter des Rhein-Main-Verkehrsverbundes und des Nordhessischen Verkehrsverbundes auch den Bund und das Land in der Pflicht, mit Hochdruck für eine langfristig gesicherte Finanzierung des Personennahverkehrs zu sorgen. Denn die angekündigten Kürzungen seien nicht zu verkraften und bedeuteten gravierende Einschnitte in die Infrastruktur.

Kritisiert wird die Haltung des Landes, sich mit Verweis auf die „Schuldenbremse“ darauf zu beschränken, die Bundesmittel nach dem Regionalisierungsgesetz an die Verbünde weiterzuleiten und Mittel des Kommunalen Finanzausgleiches, die den Kommunen zustehen, für die Finanzierung des ÖPNV zu binden. Das Land müsse einen eigenständigen zweistelligen Millionenbetrag – wie viele andere Bundesländer auch – zur Entwicklung des Nahverkehrs aufwenden, so die gemeinsame Forderung.