Verkehrspolitik: Handelsverband fordert Umdenken

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte in einem Stufenplan Fahrverbote für die Stadt Frankfurt am Main angeordnet und insoweit den Auftrag erteilt, den Luftreinhalteplan entsprechend anzupassen.

Nach Meinung des Verbands sei es allerdings falsch, wenn das Land Hessen lediglich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung für betroffene Fahrzeuge fordert. Letzteres sei eine Maßnahme die – wenn überhaupt – viel zu spät umgesetzt werden könne. Präsident Jochen Ruths und Hauptgeschäftsführer Michael Kullmann betonen, dass Fahrverbote für unzählige Bürger eine Nutzungseinschränkung darstellen, wenn sie beispielsweise in den Innenstädten Einkäufe erledigen wollen. Das gelte auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Der Handelsverband fordert eine umgehende Verkehrswende gleichermaßen vom Land, als auch von den Kommunen.

Das bedeutete zunächst, den öffentlichen Personennahverkehr mit Nachdruck auszubauen und die Genehmigungsverfahren, insbesondere die Planfeststellungsverfahren, durch Gesetzesänderungen radikal zu verkürzen. Gerade in kleineren Gemeinden, sei ebenfalls ein erheblicher Nachholbedarf für eine zeitgemäße ÖPNV-Anbindung geboten, da zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit nur mit dem PKW ihren Arbeitsplatz erreichen können. Für die Umstellung auf Elektrobusse und alternative Antriebe, müssten Ausschreibungsverfahren vereinfacht, zeitnah abgewickelt und die Fördermittel von Bund und Land erhöht werden, betont der Verband.

Ebenso erwartet der Verband von den Kommunen verkehrslenkende Maßnahmen, die einerseits auf eine Bündelung unterschiedlicher Verkehrsmittel abstellen, zum anderen müssen, so der Verband weiter, durch Park + Ride-Plätze, intelligente Ampelschaltungen und Verkehrsleitsysteme, der gesamte Verkehrsablauf in den Innenstädten verbessert werden.