„Die Spritpreispolitik der Bundesregierung ist gescheitert“, kritisiert Geschäftsführer Mathias Hörning. „Deutschland gehört weiterhin zu den teuersten Tankländern Europas, während viele unserer Nachbarstaaten deutlich günstigere Preise bieten. Für deutsche Unternehmen bedeutet das einen massiven Wettbewerbsnachteil – für den Staat hingegen steigende Einnahmen.“
Die sogenannte Spritpreisbremse, die Mineralölkonzernen nur noch eine tägliche Preisanpassung erlaubt, sei nichts als Etikettenschwindel und verdiene ihren Namen nicht, so Hörning. „Anstatt die Preise wirksam zu begrenzen, werden Erhöhungen nun gebündelt einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen – und treffen die Unternehmen weiterhin mit voller Wucht. Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Preisdeckelung: sofort und konsequent.“ Die Fachverbände fordern eine staatliche Preisobergrenze, wie sie beispielsweise in Polen praktiziert wird – kombiniert mit deutlich niedrigeren Steuern und Abgaben sowie einer strengeren Regulierung der Mineralölkonzerne. Ziel muss ein wettbewerbsfähiges Preisniveau sein, das sich an den Kraftstoffpreisen der Nachbarländer orientiert.
„Die Preisunterschiede sind drastisch“, betont Hörning. „Während der Dieselpreis in den Nachbarländern Polen, Tschechien, Belgien, Luxemburg oder Frankreich trotz der Krise unter 2,00 € pro Liter liegt, zahlen deutsche Unternehmen aktuell rund 2,50 € – Tendenz steigend. Die Folgen sind klar: wachsender Tanktourismus, verzerrter Wettbewerb und zunehmender Druck auf heimische Betriebe.“„Wir stehen an einem Kipppunkt“, warnt Hörning. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und nachhaltige Schäden für ganze Branchen.“
Die Fachverbände sehen die aktuell diskutierten Maßnahmen wie günstigere Bahn-Tickets, eine höhere Pendlerpauschale, Tempolimits, autofreie Sonntage oder mehr Homeoffice zwar als entlastend für Verbraucher, halten sie aber für komplett ungeeignet, um die akute Belastung kraftstoffabhängiger Unternehmen spürbar zu reduzieren. Für diese Branchen, die auf einen bezahlbaren Spritpreis angewiesen sind, fordern sie ein entschlossenes politisches Eingreifen – durch niedrigere Steuern und Abgaben, wirksame Preisregulierung und einen verbindlichen Spritpreisdeckel. Abschließend richten die Fachverbände erneut ihren Appell an alle kraftstoffabhängigen Branchen: Nur ein geschlossenes Auftreten von Speditionen, Paket- und Kurierdiensten, Landwirten, Bus-, Taxi- und Mietwagenunternehmen, Unternehmen der Krankenbeförderung sowie dem Güterverkehr kann den nötigen Druck erzeugen, um einen politischen Kurswechsel für spürbare Entlastungen durchzusetzen.
„Es ist Zeit zu handeln – notfalls fahren wir gemeinsam nach Berlin, um unmissverständlich zu zeigen, was auf dem Spiel steht“, so Hörning.
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