Kritisch bewerten die Fachverbände zudem die Darstellung der Bundesregierung, die ihre Entlastungsmaßnahme als staatliche „Kosten“ in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beziffert. Aus Sicht der Fachverbände handelt es sich dabei jedoch nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern vielmehr um einen teilweisen Verzicht auf krisenbedingt gestiegene Steuermehreinnahmen, insbesondere aus der Mehrwertsteuer. Darüber hinaus warnen die Fachverbände davor, dass Mineralölkonzerne den Tankrabatt durch entsprechende Preisanpassungen zumindest teilweise wieder abschöpfen könnten. Vergleichbare Effekte seien bereits während des Tankrabatts im Jahr 2022 im Zuge des Ukraine-Krieges zu beobachten gewesen, ohne dass sich eine nachhaltige Entlastung der Kraftstoffpreise eingestellt habe.
„Ohne zusätzliche Maßnahmen droht der Tankrabatt ins Leere zu laufen“, erklärt Mathias Hörning, Geschäftsführer der Fachverbände. Er fordert daher weitergehende Schritte. Neben einer stärkeren Entlastung bei der Energiesteuer spricht er sich insbesondere für eine temporäre Aussetzung der CO₂-Abgabe sowie für eine wirksame Preisdeckelung für Kraftstoffe aus, wie sie in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird. Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass der Tankrabatt durch Preisanpassungen der Mineralölkonzerne aufgezehrt wird.
Hörning kritisiert zudem die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie für Beschäftigte, die aus seiner Sicht an der Realität vorbeigeht. „Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage aufgrund massiv gestiegener Kosten haben schlicht nicht die finanziellen Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen.“ Angesichts der anhaltend hohen Belastungen hält er zudem eine Befristung auf zwei Monate für nicht ausreichend. Erforderlich seien vielmehr verlässliche, planbare und langfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen.
"Der Tankrabatt wird von den Fachverbänden als erster Schritt begrüßt, er ist jedoch nicht ausreichend und bleibt deutlich hinter den Anforderungen der aktuellen Spritpreisentwicklung zurück. Ohne ergänzende Maßnahmen drohen weiterhin erhebliche Belastungen, insbesondere für kraftstoffabhängige Branchen. Daher sind wirksamere Entlastungen erforderlich, um eine Insolvenzwelle sowie Arbeitsplatzverluste in der Verkehrsbranche noch rechtzeitig abwenden zu können", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
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