Für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Führerscheinstelle sei es eine Bestätigung und Herausforderung zugleich, dass der Main-Kinzig-Kreis als Pilotkommune für diesen mit Spannung erwarten Feldversuch ausgewählt wurde.
„Wir setzen viel Energie in den Bereich der digitalen Entwicklung, sowohl in der Fläche als auch in der eigenen Verwaltung und in unseren Schulen. Es ist daher eine gute Entscheidung, dieses Pilotprojekt hier starten zu lassen“, sagt Landrat Thorsten Stolz „Wir nehmen die Verantwortung gerne an und setzen unsere Erfahrung dafür ein, dass dieses Modell möglichst schnell in weitere Landkreise getragen werden kann“. In diesem Sinne dankte er gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Führerscheinstelle, die das Projekt mit großem Einsatz seit Monaten unterstützen.
Alle Beteiligten sind mit dem Fortschritt sehr zufrieden, denn von diesem Modell werden weiteichende Informationen und Erfahrungen für weitere digitale Antragsverfahren erwartet. Vor dem offiziellen Starschuss gab es einen umfangreichen Test unter realen Bedingungen, um die Belastbarkeit und Funktionalität des Systems zu prüfen. Immerhin rund 4.000 Erstanträge werden pro Jahr allein im Main-Kinzig-Kreis gezählt. Zum Start des Projektes wird für die ersten 1.000 digitalen Anträge jeweils eine Gebührenermäßigung in Höhe von 25 Euro gewährt.
Diese Anträge zur Fahrerlaubnis sollen nun – zunächst nur für PKW und Motorrad – ohne einen persönlichen Besuch der Behörde möglich sein. Das bedeutet für die betreffenden Personen – mit Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis – spürbare Erleichterungen ohne lange Wege, keine begrenzten Öffnungszeiten und auch die Kosten für ein Lichtbild fallen weg, weil dieses dann selbst gemacht werden kann. Darüber hinaus soll der Antrag verständlicher formuliert sein, die Bearbeitungsdauer sich verkürzen und mittelfristig auch eine Statusabfrage möglich sein. Ein Antrag für begleitetes Fahren ab 17 ist zurzeit noch nicht auf dem digitalen Weg möglich.
Für die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler ist dieser Anlauf in der Führerscheinstelle ein erster wichtiger Schritt, um eine derartige Anwendung unter realen Bedingungen zu testen und weiter auszubauen. Denn gerade die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das die Verwaltungen noch intensiver an digitalen Dienstleistungen arbeiten müssen. Der Main-Kinzig-Kreis ist hier auf dem richtigen Weg.
Hintergrund E-Government / Onlinezugangsgesetz (OZG) in der Kreisverwaltung:
Der Main-Kinzig-Kreis bringt seit Jahren mit einer Arbeitsgruppe E-Government die digitalen Prozesse in der Verwaltung voran. Dazu gehören auch die Vorgaben aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz gibt vor, dass bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden müssen. Das heißt, es muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Auf Kreisebene betrifft das etwa 200 Verwaltungsleistungen.
Das Land Hessen hat dazu im Herbst 2019 mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geschlossen. Als Partner hierfür wurde ekom21 ins Boot geholt. Im Rahmen dieser Kooperation wird das Thema strukturiert bearbeitet, damit nicht jede Kommune parallel tätig sein muss. Sehr konkret arbeitet der Main-Kinzig-Kreis derzeit an der Einführung der digitalen Bearbeitung buchhalterischer Belege in Form von Eingangsrechnungen (E-Rechnung). Die Annahme solcher digitalen Rechnungsformate musste bis zum 1. Juli gewährleistet sein, das Ziel wurde erreicht. Der Prozess soll dann in den kommenden Monaten in „Pilotämtern“ eingeführt werden.
Unter den einfachen digitalen Angeboten ist das „Wunschkennzeichen“ auf der MKK-Homepage sehr gefragt. Hier zählen wir 3000 bis 4000 Klicks im Monat. Auch der Vorgang „Bauen Online“ ist mit 2000 Klicks im Monat gut besucht. Ein weiteres Beispiel für die Digitalisierung der Verwaltung ist die im Frühjahr 2020 erfolgreich eingeführte elektronische Akte in der Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises. Ein echtes Erfolgsmodell ist aktuell das kurzfristig eingerichtete CoroNetz mit anfangs über 6.000 Besucher/innen pro Tag. Zum Vergleich: Die meistaufgerufene Seite unter „normalen Umständen“ ist die Zulassungsstelle mit rund 500 Zugriffen täglich. Das Besondere an CoroNetz ist das angepasste und selbst entworfene Formularsystem zu den verschieden Aspekten (z. B. Reiserückkehrer) rund um die Pandemie. Auf diese Weise können Betroffene das Gesundheitsamt sicher erreichen und erhalten eine präzise Reaktion.
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