Mehr Rechtssicherheit durch neuen Bußgeldkatalog

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Die Verzögerungstaktik um die Bußgeldnovelle hat endlich ein Ende.

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Der ACE Auto Club Europa zeigt sich erfreut über die längst überfällige Zustimmung des Bundesrats zur Bußgeldverordnung. Damit gelten in etwa drei Wochen neue, strengere Sanktionen für Vergehen im Straßenverkehr – aus Sicht des zweitgrößten Auto Clubs Deutschlands angesichts zu hoher Unfallzahlen und mangelnder Rechtssicherheit für die Verkehrsteilnehmenden ein längst notwendiger Schritt.

Kreisvorstandsmitglied und Pressesprecher Anton Hofmann im ACE Kreis Main-Kinzig (MKK) und Wetterau, betont: „Endlich sind die Tage der seit April 2020 herrschenden Rechtsunsicherheit für Verkehrsteilnehmende gezählt: Alle müssen sich nun bei Verkehrsverstößen zugunsten der Sicherheit auf unseren Straßen auf höhere Bußgelder einstellen. Durch den Formfehler in der StVO-Novelle hat nicht nur viel zu lange Verwirrung hinsichtlich fälliger Bußgelder geherrscht. Auch der anderthalb Jahre andauernde Schwebezustand hat die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden unnötig aufs Spiel gesetzt: Regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr gefährdet Menschenleben und muss streng geahndet werden. Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, ist politisches Tauziehen unangebracht. Hier zählt jeder Tag, denn jeder Unfallverletzte und Verkehrstote ist einer zu viel!“

Der ACE hält den abschreckenden Charakter von Bußgeldern für entscheidend, um alle Verkehrsteilnehmenden zu schützen: Zu schnelles Fahren, Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen und zu wenig Seitenabstand beim Überholen sind keine Kavaliersdelikte, sondern lebensgefährlich. Für die Realisierung der „Vision Zero“ müssen Strafen für alle sicherheitsrelevanten Vergehen im Straßenverkehr so hoch ausfallen, dass diese Delikte nicht mehr leichtfertig begangen werden. Mit dem neuen Bußgeldkatalog fallen die Sanktionen für Tempoüberschreitungen beispielsweise künftig doppelt so hoch aus wie bisher. „Der neue Bußgeldkatalog erzielt allerdings nur dann den gewünschten Effekt, wenn auch ausreichend kontrolliert wird. Wer regelkonform unterwegs ist, hat bei entsprechenden Kontrollen nichts zu befürchten“, erläutert Anton Hofmann.