Lizenzierungsverfahren für Online-Casinos in Deutschland

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Am 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag (ISTG) 2021 deutschlandweit in Kraft. Es beinhaltet neue Lizenzierungsmöglichkeiten für Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker für private Anbieter.

Darüber hinaus wird das ISTG 2021 neue Regeln für die Werbung enthalten. Die nach dieser neuen Regelung ausgestellten Lizenzen sind in ganz Deutschland gültig.

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Neue ISTG 2021

Das ISTG 2021 ermöglicht es privaten Anbietern, Wettlizenzen für Sportwetten, virtuelle Glücksspielautomaten (Online-Simulation von landgestützten Glücksspielautomaten) und Online-Poker zu beantragen. Die Lizenzen haben eine Gültigkeit von fünf Jahren. Die Möglichkeit, eine Lizenz für Online-Casinospiele zu erhalten, wird durch separate Gesetze der einzelnen Bundesländer geregelt. Die Anforderungen für die Erteilung einer Lizenz für das Anbieten von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker sind sehr ähnlich und unterscheiden sich nur in bestimmten Bereichen. Grundlegende Aspekte für Deutschland casino online :

  1. Kaution: Der Antragsteller muss eine Kaution von mindestens 5 Mio. € hinterlegen. Im Einzelfall kann dieser Betrag bis zur Höhe des zu erwartenden durchschnittlichen Monatsumsatzes (maximal 50 Millionen Euro) erhöht werden.
  2. Bei der Registrierung auf der Website muss der Spieler ein monatliches Einzahlungslimit von höchstens 1.000 € festlegen. Das Limit gilt für den Spieler und nicht für den Anbieter. Dies bedeutet, dass ein Spieler in der Regel 1.000 € pro Monat auf allen Spielplattformen ausgeben kann.
  3. Die zuständige Behörde wird die Einhaltung der 1.000-Euro-Grenze über eine zentrale "Grenzwert Kontrolle Datenbank" überwachen. Für den Anschluss an die Grenzwerte Kontrolle Datenbank und deren Nutzung müssen die Anbieter eine Gebühr entrichten.

In Bezug auf Online-Sportwetten gewähren die Behörden mehr Flexibilität als bei der derzeitigen Regelung. Wetten sind sowohl auf den Ausgang des Spiels als auch auf Ereignisse während des Spiels oder eine Kombination daraus zulässig. Darüber hinaus werden Live-Wetten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Bei virtuellen Spielautomaten beträgt die Mindestspielzeit 5 Sekunden und der Höchsteinsatz 1 €. Es gelten zusätzliche Sonderregeln, z. B. KYC für Spieler, Regeln für den Ausschluss von Minderjährigen und Selbstausschluss.

Merkmale des Lizenzantrags

Die Glücksspielbehörde des Landes Sachsen-Anhalt wird zur zuständigen Behörde für das bundesweite Genehmigungsverfahren. Für virtuelle Glücksspielautomaten und Online-Poker hat die Behörde spezielle Zulassungsbedingungen erlassen, die die allgemeinen Anforderungen aus dem ISTG 2021 konkretisieren.

Format der Bewerbung

Der Antrag muss schriftlich und zusätzlich in elektronischer Form eingereicht werden. Er muss eine Vollständigkeitserklärung sowie die geschätzten Kosten für die sicherheitstechnische, soziale und wirtschaftliche Überprüfung des Konzepts enthalten.

Internationale Anbieter

Nur in der EU registrierte Antragsteller können eine Lizenz beantragen. Sind die erforderlichen Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefasst, müssen eine beglaubigte Kopie des Originals und eine beglaubigte Übersetzung vorgelegt werden.

Dokumente zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Anbieters

Die Antragsunterlagen müssen ausführliche Informationen über den Antragsteller enthalten und somit mögliche interne oder externe Einflüsse oder Risiken im Glücksspielgeschäft beschreiben.

Dokumente zur Bestätigung der Zuverlässigkeit des Glücksspielbetriebs

Diese Dokumente müssen ein Sicherheitskonzept sowie Konzepte für den Zahlungsverkehr und die IT-Sicherheit enthalten. Darüber hinaus müssen diese Unterlagen ein Sozialkonzept enthalten, das über die Maßnahmen des Antragstellers zum Jugendschutz und zur Spielsuchtprävention informiert.

Darüber hinaus muss der Antragsteller seine Website beschreiben, einschließlich Informationen über die Kundenhotline, die Spracheinstellungen und den Datenschutz. Außerdem müssen alle Marken des Antragstellers angegeben werden.

Anzeige

Es muss angegeben werden, ob der Antragsteller die Werbung selbst oder über externe Anbieter anbieten wird. Im letzteren Fall müssen Informationen über die externen Anbieter angegeben werden. Außerdem muss der Antragsteller ein Werbekonzept vorlegen.

Regeln für die Werbung

Zugelassene Betreiber dürfen ihre Angebote im Einklang mit den neuen ISTG 2021-Regeln bewerben. Es werden nur Anzeigen zugelassen, die den folgenden Grundsätzen entsprechen:

  • Werbung, die zur Teilnahme motiviert oder zu übermäßigem Spielen anregt, ist verboten;
  • Speziell an Minderjährige gerichtete Werbung ist verboten;
  • Irreführende Werbung ist verboten.

Neue Steuerregelung

Die neue Zulassungsregelung wird von neuen Steuerbestimmungen begleitet. Die Steuer auf Online-Poker und virtuelle Spielautomaten wird auf der Grundlage des Bargeldsatzes abzüglich der Steuer für virtuelle Spielautomaten berechnet. Der Geldbetrag umfasst alle Kosten, die einem Spieler durch die Teilnahme am Online-Poker oder am Spiel an virtuellen Spielautomaten entstehen. Beim Online-Poker gehören dazu auch alle Teilnahmegebühren und alle Einsätze, die während eines Spiels gemacht werden. Die Höhe der Steuer beträgt 5,3 % der Bemessungsgrundlage.

Die Steuer auf Sportwetten wird von 5 % auf 5,3 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage angehoben. Diese Regelung unterscheidet sich von den Steuerregelungen anderer EU-Mitgliedstaaten und wurde kritisiert, weil das Hauptziel des ISTG 2021, die Akteure auf den geregelten Markt zu lenken, durch die relativ hohen Steuern im geregelten Markt gefährdet werden könnte.


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