Die erste Hälfte dieses Jahres endet politisch mit einem Paukenschlag: Bei der bundesweiten Europawahl kommt die AfD nach der Union auf Platz zwei. Die Parteien der Berliner Regierungskoalition wurden abgestraft, wie selten eine deutsche Regierung zuvor. Bei genauer Betrachtung der lokalen Wahlergebnisse bietet sich auch in der heimischen Region dieses Bild, außer in Frankfurt. Zwar verloren auch hier die Grünen mehr als im Bundesdurchschnitt, aber die AfD verharrte auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

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Als im Jahre 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben wurde, war es vorrangiges Ziel, Handelshemmnisse abzubauen und die Wirtschaftskraft der damals beteiligten sechs Länder zu stärken. Jetzt steht wieder einmal die Wahl zum Parlament der Europäischen Gemeinschaft an. Mit 705 Sitzen ist dieses Gremium recht wuchtig ausgefallen.

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Wohl dem, der am vergangenen Wochenende sich vom televisionären „Eurovision Song Contest“ ferngehalten hat! Er hat nichts Wichtiges versäumt. Seit 1956 wird er jährlich von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) im Rahmen der Eurovision veranstaltet. Die Anregung dazu kam vom Sanremo-Festival, das bereits 1951 ins Leben gerufen wurde.

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Zu Beginn der Woche gab es gleich zwei Meldungen, die uns hätten aufschrecken lassen müssen: Zum einen der Prozessbeginn gegen die sogenannten „Reichsbürger“ und zum anderen der Aufruf in Hamburg auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein „Kalifat“ zu errichten. Immerhin wurde dieser Appell von schätzungsweise mehreren hundert Islamisten lautstark skandiert, ohne dass dieses Spektakel von der Polizei beendet wurde. Die sonst omnipräsente Bundesinnenministerin bezeichnete diese öffentlichen Exzesse lediglich als „schwer erträglich“, harmloser kann die Wortwahl kaum sein.

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„Sonnenkraftwerke“ auf dem Dach, diese Technik spült seit rund 20 Jahren über das „Energie-Einspeise-Gesetz“ (EEG) für die Betreiber dieser Anlagen einen erklecklichen Betrag in die Kasse – und das für einen Zeitraum von 20 Jahren! Nach Ablauf dieser Bindungsfrist sinkt die Vergütung auf einen wesentlich geringeren Betrag. In den vergangenen Jahren ist der Lohn aus der Stromlieferung bereits deutlich zurück gegangen. Dabei gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Photovoltaik-Module (PV) gesunken sind.

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Der 1. April dieses Jahres war für die passionierten Kiffer in Deutschland (und darüber hinaus) ein Freudentag: der „Bundesgesundheitsminister“ hat den Genuss von Cannabis mit geringen Auflagen – auch in der Öffentlichkeit – freigegeben. Diese Entscheidung der amtierenden Bundesregierung fiel gegen den Rat vieler Fachleute aus den eigenen Reihen, der Medizin, der Justiz und den Sicherheitsbehörden sowie den einschlägig schlechten Erfahrungen unser holländischen Nachbarn.

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In den 60er Jahren waren sie der Treffpunkt von Kriegsgegnern unterschiedlicher Couleur und vor allen Dingen derjenigen, die „Kernkraft“ und Waffen mit derartigen Sprengköpfen als Teufelswerk brandmarkten. Die Rede ist von den Ostermarschierern, deren erster Marsch in den 60er Jahren von Hanau-Steinheim nach Offenbach führte. Diese durch und durch pazifistische Bewegung, die sich auch massiv an dem Protest gegen die Notstandsgesetze hervortat, war auch eine der wichtigen Keimzellen, aus denen die Grünen – zumindest in der westdeutschen Parteienlandschaft - hervorgingen.

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Nein, die vergangenen Wochen waren für Deutschland kein Zuckerschlecken. Aus ganz verschiedenen Seiten prasselten unangenehme Nachrichten herein. Natürlich fehlt es dem geneigten Leser und Zuschauer der Medien an Hintergrundwissen, um jede Nuance der aktuellen Berichterstattung detailliert einzuordnen. Gleichwohl kann sich „jeder mündige Bürger“ ein Urteil erlauben – selbst wenn Einzelheiten etwas unscharf erscheinen.

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Die Fastenzeit dauert 40 Tage und beginnt am Aschermittwoch, dem Tag nach dem Faschingsdienstag. Sie sollte eine Zeit der Besinnung und Enthaltsamkeit sein, die in vielen christlichen Kirchen von den Gläubigen vor Ostern begangen wird. Ursprünglich war die Fastenzeit eine Zeit der Vorbereitung auf das Osterfest, das wichtigste Fest im christlichen Kalender. In dieser Zeit sollten Christen durch Gebet, Buße und Verzicht auf bestimmte leibliche und weltliche Genüsse ihre geistliche Reinigung und Erneuerung suchen.

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In der zu Ende gegangenen Wochen lief an den großen deutschen Flughäfen bei der Lufthansa gar nichts. Das Bodenpersonal war in den Streik getreten. Damit blieben die Flieger der Kranich-Airline am Boden, auch Umbuchungen waren so gut wie unmöglich. Mit diesem Streik setzte sich in Deutschland die Reihe von Arbeitskampfmaßnahmen respektive von Protesten einzelner Berufsgruppen fort. In den europäischen Nachbarländern rieben sich viele Menschen die Augen. In Deutschland gibt es aktuell viel Unruhe. Das war in der Vergangenheit nahezu undenkbar.

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Das Jahr 2024 empfängt uns mit ähnlichen Turbulenzen, wie denen mit denen das Jahr 2023 zu Ende gegangen ist: Martialische Streiks bei der Bundesbahn, heftige Proteste der Landwirtschaft, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, Unruhe in der Medienwelt wegen der Erfolge von Donald Trump bei den Vorwahlen und die allfälligen „Proteste gegen Rechts“. Bei all diesen Themen wird aktuell von ARD und ZDF eine nahezu deckungsgliche Meinungsberichterstattung veröffentlicht, in aller Regel regierungskonform und stets mit belehrendem Unterton. Viele deutsche Printmedien folgen diesem Mainstream in bemerkenswerter Weise.

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Alles was wir hören ist eine Meinung. Alles was wir sehen ist eine Perspektive, nicht die Wahrheit.“ Diese Weisheit des Marcus Aurelius (römischer Kaiser von 121 bis 180 n.Chr.) hat auch Jahrhunderte nach ihm von seiner Bedeutung nichts eingebüßt.

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Telefon, Email, Internet und die damit verbundenen sozialen Netzwerke haben wir zwischenzeitlich als alltägliche Selbstverständlichkeit in unser Leben einsortiert. Kurzzeitige Ausfälle der Internetverbindung werden meist mit einem knappen Knurren hingenommen, das nach kurzer Zeit meist in Äußerungen übergeht, die sich nicht als druckfähig erweisen.

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Deutschland scheint mit seinen Sozialausgaben gleich mehrfach an Grenzen zu stoßen: Beim Bürgergeld fehlen allein in diesem Jahr Milliardenbeträge und was 2024 angeht, muss wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag nachbewilligt werden, damit der Staat die von ihm selbst bewilligten Gelder auszahlen kann.

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Für Deutschland ist die Solidarität mit Israel Staatsräson. So oder so ähnlich haben es nahezu alle Staatschefs der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Nur ganz selten mussten die Kanzler und Präsidenten diesen hehren Worten konkrete Taten folgen lassen. Nach dem Überfall der Hamas, bei dem auch deutsche Staatsbürger getötet und/oder anderweitig beeinträchtigt wurden, haben die Erklärungen von Rot-Grün innerhalb der Ampel eine besondere Bedeutung gewonnen.

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In Anbetracht des Massakers von Hamas gibt es derzeit wieder einmal den Ruf nach einer „klaren Kante“. Die Frage ist nur wem gegenüber?

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Die Euro-Bürokraten in Brüssel wollen jetzt der Mobilität an den Kragen gehen. Sie bestätigen damit auf ein Neues die Einschätzung, wonach sich die derzeitige EU-Administration schlecht geführt, teuer, ineffizient und nicht zuletzt übergriffig für den einzelnen Bürger präsentiert. Es lohnt sich dabei wieder einmal genau hinzuschauen, was auf die Menschen in Europa zukommt.

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Der Sommer neigt sich. Übermäßig heiß war er in diesem Jahr nicht. Regen gab es in den vergangenen Monaten auskömmlich. So gesehen hätten die Umweltbewegten eigentlich ganz zufrieden sein können. Waren sie aber nicht. Klimakleber und Co. machten dank ausführlicher Berichterstattung allen voran in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten immer wieder von sich reden.

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